Mehr Schutz für Whistleblower in Deutschland

Sogenannte Whistleblower sollen in Deutschland künftig mehr Schutz geniessen. Der Bundesrat (Länderkammer) verabschiedete am Freitag einstimmig ein entsprechendes Gesetz.

Hinweisgeber, die Missstände in Behörden und Unternehmen aufdecken, sollen durch das Massnahmenpaket vor Entlassung und Schikanen bewahrt werden. Ausserdem müssen in Behörden und Unternehmen Anlaufstellen geschaffen werden, die Meldungen zu Betrügereien, Korruption oder zu Verstössen gegen Tierschutz- oder Umweltschutzregeln entgegennehmen. Wer gegen das Gesetz verstösst, dem droht ein Bussgeld von bis zu 50'000 Euro.

Kurz vor Weihnachten hatte der Bundestag einen ersten Entwurf für ein solches Gesetz beschlossen. Doch damals stoppte der Bundesrat das Vorhaben, weil die christdemokratisch regierten Länder eine übermässige finanzielle Belastung von kleineren Unternehmen befürchteten. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wurde dann ein Kompromiss erarbeitet.

Mit dem Gesetz wird eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Weil sich Deutschland dabei zu viel Zeit gelassen hatte, läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land.