Maut für Pkw in Deutschland ist auf dem Vormarsch

Die Vorbereitungen für den Start der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland kommen einen wichtigen Schritt voran – beide gesuchten Betreiber stehen nun fest.

Der Zuschlag für die Erhebung soll an ein Konsortium aus dem österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom und dem deutschen Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim gehen, wie das Verkehrsministerium in Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur heute Mittwoch mitteilte.

Das Auftragsvolumen liege über die vorgesehene Mindest-Vertragslaufzeit von zwölf Jahren bei knapp 10 Milliarden Euro (11,3 Milliarden Franken), teilten die Firmen mit. Den Auftrag für Maut-Kontrollen hatte schon im Oktober ebenfalls Kapsch erhalten.

Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte: «Die Pkw-Maut kommt – in dieser Legislaturperiode» – also bis spätestens 2021.

Die Gebühr sorge für mehr Gerechtigkeit auf den Strassen. «Wer fährt, der zahlt. Auch die Fahrzeughalter aus dem Ausland, die sich bislang nicht an der Finanzierung beteiligt haben», sagte Scheuer.

Die Maut soll auf Bundesstrassen und Autobahnen kassiert werden. Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU in der grossen Koalition mit CDU und SPD. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro (566 Millionen Franken) im Jahr für Investitionen einbringen. Am Ertrag und der EU-Rechtmässigkeit der Maut gibt es weiterhin Zweifel.

Für die Erhebung haben sich Kapsch TrafficCom und CTS Eventim laut Ministerium als Bietergemeinschaft an der EU-weiten Ausschreibung beteiligt. Als Betreibergesellschaft sei ein Gemeinschaftsunternehmen vorgesehen, an dem beide Partner je 50 Prozent der Anteile halten.

Der endgültige Zuschlag durch den Bund soll nach einer zehntägigen Informations- und Wartepflicht erfolgen, in der unterlegene Bieter Rechtsschutz in Anspruch nehmen könnten.

Gegen die deutsche Pkw-Maut gibt es weiter Widerstände. Österreich hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Aus Sicht der Regierung in Wien verstösst sie gegen EU-Recht. Autofahrer würden unter anderem aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert, argumentiert die Regierung in Wien. Das Verkehrsministerium in Berlin betont dagegen, die Maut sei europarechtskonform. Ein Urteil dürfte voraussichtlich Mitte kommenden Jahres fallen.