Macrons Partei wird umgetauft und neu strukturiert

In Renaissance soll heute die Mitte-Partei des Präsidenten umbenannt werden - «Wiedergeburt».

Bisher trug sie den Dynamik ausstrahlenden Namen La République en Marche (LREM), zu Deutsch etwa «Die Republik in Bewegung». Zugleich werden zwei kleine Partner Bestandteil der neuen Partei. Weniger als um den ein goldenes Zeitalter versprechenden Namen geht es dem Hausherrn des Élyséepalasts darum, die Macht seiner Bewegung zu sichern, auch über das Ende seiner auf zwei Amtszeiten begrenzten Präsidentenzeit 2027 hinaus.

«Eine der grossen Herausforderungen für Emmanuel Macron in seiner zweiten Amtszeit besteht darin, die Zeit danach vorzubereiten. Er will kein Szenario à la Obama», sagte ein Regierungsmitglied der Zeitung «Les Échos». Nach seiner doppelten Amtszeit (2008-2016) musste US-Präsident Barack Obama seinen Präsidentensessel an Donald Trump abgeben. «Der Kontext hat sich geändert. Da Emmanuel Macron 2027 nicht mehr antreten wird, brauchen wir eine Partei, die wieder auf Wählerfang geht», sagte ein Parteivertreter. Schwergewichte wie Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Innenminister Gérald Darmanin sollten der Partei beitreten und an einem Strang ziehen.

«Die macronistische Ideologie ist dazu berufen, über Macron hinaus fortzubestehen», sagte ein Parteistratege dem «Figaro». «Es handelt sich nicht um eine Namensänderung, sondern um ein politisches Projekt», sagte der mit der Umfirmierung befasste Europaabgeordnete Stéphane Séjourné. Es gehe um neue Methoden, Gesichter und Ideen. Um die Machtbasis zu verfestigen, sollen weitere Minister in die Führung der Renaissance-Partei aufgenommen werden. Mehrere führende Politiker der Mehrheit hätten den Wunsch geäussert, schrieb «Les Échos».

Wie ein Senkrechtstarter hatte Macron 2017 die Präsidentschaftswahl gewonnen und mit seiner frisch gegründeten Partei im Laufschritt die folgende Parlamentswahl mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Er integrierte Köpfe der Traditionsparteien der Sozialisten und Republikaner mit dem Ergebnis, dass beide Parteien an Bedeutung und Rückhalt stark eingebüsst haben. Zugleich bewirkte die Ausdehnung der Macron-Partei nach links und rechts, dass ihr als Herausforderer nun ein Linksbündnis und eine erstarkte extrem Rechte das Leben schwer machen. Bei der Parlamentswahl im Juni büsste das Präsidentenlager die absolute Mehrheit ein, das kommt selten vor in Frankreich.

Neben einer Sicherung der Macht in weiter Zukunft geht es für Macron deshalb seit Kurzem auch darum, seine Projekte in einer mit dem Ukraine-Krieg und Wirtschaftsproblemen zusätzlich schwierigen Lage überhaupt durchboxen zu können. Von Kooperation und einem neuen Stil im Parlament war zwar die Rede. Weder die oft auf Blockadekurs fahrende Opposition noch Macron scheinen aber in jedem Fall einen politischen Kompromiss im Parlament wie in andern Ländern üblich anzustreben.

Gespräche mit den einzelnen Parteien im Finanzministerium etwa sollten in diesen Tagen den Haushalt noch vor der Parlamentsdebatte in trockene Tücher bringen. Und den grundlegenden Kurs Frankreichs in wichtigen Zukunftsfragen will Macron auch lieber selber abstecken - dazu angestossen hat er kürzlich einen umstrittenen Reformdialog, zu dem er Parteien und gesellschaftliche Gruppen eingeladen hat. Zur Auseinandersetzung mit seinen Gegnern aber dürfte Macron abseits seiner Renaissance-Pläne schon bald gezwungen sein, wenn er mit der geplanten Rentenreform ernst macht, mit der die Franzosen später als bisher in Rente dürfen. Proteste sind da vorprogrammiert.