Lettland beschliesst Übergewinnsteuer für Banken

Lettlands Parlament hat eine Übergewinnsteuer für Banken beschlossen, mit der zusätzliche Finanzmittel für den Staatshalt eingenommen werden sollen. Die Volksvertretung Saeima in Riga stimmte mit klarer Mehrheit für die von der Regierung des baltischen EU- und Euro-Landes vorgeschlagenen «Solidaritätsbeitrag».

Die Banken sollen in den kommenden drei Jahren eine gesetzliche Zusatzabgabe in Höhe von 60 Prozent auf Nettozinserträge entrichten, die mehr als 50 Prozent über dem Durchschnitt der fünf Geschäftsjahre vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2022 liegen.

Nach früheren Angaben des Finanzministeriums sollen damit finanzielle Mittel für die wachsenden nationalen Sicherheitsbedürfnisse bereitgestellt werden. Durch die Steuer sollen demnach 2025 etwa 93 Millionen Euro in den Staatshaushalt fliessen, in den darauffolgenden beiden Jahren dann jährlich mehr als 85 Millionen Euro.

Das Parlament ging in seiner Mitteilung sogar noch von höheren Zusatzeinnahmen aus. Lettland grenzt im Osten an Russland und dessen engem Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.