Laschet kritisiert Merkels Europapolitik

Armin Laschet gilt als Nachfolge-Kandidat für die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Kritik an Kanzlerin Angela Merkel kommt von ihm aber eher selten. Umso mehr sorgen seine Äusserungen auf der Münchener Sicherheitskonferenz für Aufsehen.

Ist dieses schwarz-Grüne Bild ein Fingerzeig für den künftigen bundespolitischen Alltag in Deutschland? Zum Ende der Münchner Sicherheitskonferenz diskutieren CDU-Vize Armin Laschet und Grünen-Chefin Annalena Baerbock über die Lage Europas.

Es geht um mehr deutsches Geld für Europa, den Umgang mit Populisten und Klimaschutz. Thematisch nichts Besonderes, doch kurz nach der Rückzugsankündigung der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist es doch ein bemerkenswerter Auftritt.

Zuallererst sind es die Aussagen Laschets zur Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die aufhorchen lassen: Die Regierung müsse sich in ihrer Europapolitik wieder mehr zutrauen, so wie in den 1980er Jahren Helmut Kohl: «Das muss man sich mal vorstellen, dass man den Leuten gesagt hat: Gebt die D-Mark auf. Solchen Mut bräuchte man heute», sagt Laschet.

Er nennt Merkel nicht namentlich, die Kritik ist eindeutig. Über dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung stehe das Motto «Ein neuer Aufbruch für Europa». Lashet zufolge habe man davon «in den letzten zwei Jahren aber nicht so viel gemerkt».

Für Laschet – und die neben ihm oft nickende Baerbock – ist klar: Deutschland muss bei der ab Sommer anstehenden EU-Ratspräsidentschaft wie einst Kohl wieder mit Frankreich Initiativen für Europa entwickeln und umsetzen.

Anders als Laschet verzichtet Baerbock übrigens in ihren Beiträgen auf der Bühne auf direkte Kritik an Merkel. Die Grünen lassen die aktuelle Lage der Union schon lange unkommentiert.

Dass die Grünen Chancen haben nach der Neuwahl, die Opposition zu verlassen, weiss auch ein anderer Gast in München: Am Freitagabend lädt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Baerbock und Mit-Grünen-Chef Robert Habeck zum Dinner ein. Am Samstag trifft dann auch CSU-Chef Markus Söder am Rande der Konferenz mit Macron zusammen.

In der Union wird Laschets Rede auch so verstanden: Da bringt sich jemand intern in Stellung für den Kampf um den CDU-Chefposten. Zur Erinnerung: Kramp-Karrenbauer will ihr Amt bis zum Sommer abgeben.

Drei Kandidaten werden die besten Chancen eingeräumt: Neben Laschet sind das der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn.