Kremlpartei will Gesetz über «Auslandsagenten» verschärfen

Die russische Regierungspartei will das umstrittene Gesetz über «ausländische Agenten» verschärfen und so ihr Vorgehen gegen Andersdenkende im Land ausweiten.

Russland — Eine russische Fahne weht im Wind. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Russland will sein umstrittenes «Auslandagenten»-Gesetz ausweiten.
Künftig soll der Vorwurf ausreichend sein, «unter ausländischem Einfluss» zu stehen.
Auch Verwandte und Firmen von Betroffenen sollen künftig auf schwarze Listen kommen.

Eine neue Fassung des Gesetzes sei im Parlament eingebracht worden, schrieb der Abgeordnete der Kremlpartei Geeintes Russlands, Wassili Piskarjow, einer der Initiatoren, am Montag in seinem Telegram-Kanal. Demnach soll die von vielen in Russland als Stigmatisierung angesehene Bezeichnung für einen grösseren Personenkreis angewendet werden können.

Als «ausländische Agenten» müssen sich schon jetzt viele Nichtregierungsorganisationen, Medien oder auch einzelne Journalisten brandmarken lassen, wenn sie Geld von ausserhalb Russlands erhalten.

Künftig soll der Vorwurf ausreichend sein, dass sich jemand «unter ausländischem Einfluss» befinde. So könne etwa ein ausländischer Staat oder eine internationale Organisation «durch Zwang oder Überzeugung» einen Menschen in Russland beeinflussen, heisst es in dem Entwurf des Gesetzes.

Verwandte von «Auslandsagenten» riskieren ebenfalls, auf die Schwarze Liste zu geraten. Auch Firmen sollen demnach zu «ausländischen Agenten» erklärt werden können. Die Aufnahme in das international kritisierte Register ist mit zahlreichen Einschränkungen verbunden.

Gelistete Journalisten und Medien müssen Veröffentlichungen mit einer Warnung versehen, dass das Material von einem «Auslandsagenten» erstellt wurde. Die Betroffenen dürfen etwa keine öffentlichen Versammlungen organisieren oder eine Lehrtätigkeit ausüben. Sie können nicht an staatlichen Ausschreibungen teilnehmen oder Fördergelder bekommen und dürfen selbst nicht in für Russland strategisch wichtige Sektoren investieren.