Kontroverses Strassentiergesetz in Türkei bleibt – Klage scheitert

Die Opposition in der Türkei ist mit ihrer Klage gegen ein umstrittenes Gesetz gescheitert, das in bestimmten Fällen die Tötung von Strassenhunden ermöglicht. Das Verfassungsgericht des Landes wies den Antrag der sozialdemokratischen Partei CHP ab, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Tierschützer und andere Kritiker der Regelungen riefen zu Protest gegen die Entscheidung auf.

Ende Juli 2024 hatte das türkische Parlament eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der die Tötung von Strassenhunden in bestimmten Fällen ermöglicht wird. Kommunen sind nun dazu verpflichtet, Strassentiere einzufangen und in Tierheimen unterzubringen, sonst drohen Strafen. Die Tiere sollen, wenn möglich, an Besitzer vermittelt werden.

Hunde, die als krank oder aggressiv eingestuft oder eine «Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier» darstellen, können eingeschläfert werden. Veterinäre sollen darüber entscheiden. Die Gesetzesänderung löste massiven Protest in der Türkei aus.

Kritiker befürchteten Massentötungen. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan begründet die Massnahme unter anderem damit, dass immer wieder Menschen von Strassenhunden angefallen werden. Die CHP hatte wiederholt erklärt, das Gesetz in den von ihr geführten Kommunen nicht anzuwenden.

In der Klageschrift argumentierte die CHP etwa, dass die Artikel, deren Aufhebung beantragt wurde, gegen Tierrechte, das öffentliche Interesse und das Recht auf Leben verstossen würden. Laut dem Tierschutzverein Haytap wurden seit der Gesetzesänderung zahlreiche Strassentiere eingefangen, ohne jedoch die Kapazitäten in Tierheimen aufzustocken.

In der Praxis führe das dazu, dass es eine grosse Zahl unregistrierter Tiertötungen gebe, um Platz für weitere eingesammelte Tiere zu schaffen. In den vergangenen Monaten wurden immer wieder Funde von unsachgemäss getöteten Tieren in Heimen bekannt.