Kommission stimmt für Prozess gegen Salvini

Eine Senatskommission hat für einen Prozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini gestimmt. Dabei geht es um den Fall des Küstenwachenschiffes «Gregoretti». Von diesem liess der Chef der rechten Lega im vergangenen Sommer 131 Migranten tagelang nicht an Land gehen.

Das Gremium stimmte am Montagabend in Rom für die Aufhebung der Immunität Salvinis. Nun muss aber noch der gesamte Senat darüber entscheiden. Wann, ist noch unklar.

Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung im August platzen lassen. Er selbst hatte seine Partei dazu aufgerufen, für den Prozess zu stimmen. Politische Gegner sahen darin einen Schachzug.

Sie würden versuchen sich vor einer wichtigen Regionalwahl in der Emilia-Romagna am kommenden Sonntag als «Opfer» der Justiz darzustellen. Die immer noch regierenden Sterne und der Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, blieben der Abstimmung daher aus Protest fern.

«Wenn mir jemand den Prozess machen will, dann bin ich dabei», twitterte Salvini. «Ich werde ihm in die Augen schauen – und wenn es bedeutet, dass ich ins Gefängnis gehe. Ich werde erhobenen Hauptes gehen.»

Bei der Wahl in der Emilia-Romagna rechnet sich Salvini gute Chancen aus, rote Hochburgen zu erobern. Vor allem sein harter Kurs gegen Migranten kam bei vielen Italienern gut an. Salvini sah in der Blockade der «Gregoretti» im Juli eine Massnahmen, um Italiens Grenzen zu schützen. Die Staatsanwaltschaft in Catania wirft ihm Freiheitsberaubung vor.