Kindergrundsicherung kommt: Deutsche Koalitionsregierung einigt sich

Die Deutsche Koalitionsregierung hat sich beim Thema Kindergrundsicherung geeinigt. Details sollten am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz mit Familienministerin Lisa Paus (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) bekanntgegeben werden.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Sozialdemokraten (SPD), Grüne und Liberale (FDP) vereinbart, eine sogenannte Kindergrundsicherung einzuführen. Bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag sollen darin gebündelt werden.

Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen. «Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung», heisst es dazu im Koalitionsvertrag.

Zwischen Grünen und FDP hatte sich allerdings ein Dauerstreit darüber entwickelt, wie viel Geld der Staat nun für die Kindergrundsicherung ausgeben soll und ob Leistungen erhöht werden sollen oder nicht. Die zuständige Familienministerin Paus hatte zuerst 12 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt, sie sprach später von bis zu 7 Milliarden Euro.

Finanzminister Lindner nannte als «Merkposten» eine Summe von zunächst nur 2 Milliarden Euro. Auf welche Summe sich die Koalition in den Gesprächen nun geeinigt hat, war zunächst unklar.

Aus Grünen-Kreisen hiess es: «Heute Nacht ist die Einigung bei der Kindergrundsicherung erfolgt. Bundesministerin Lisa Paus kann das als Erfolg für sich verbuchen, dass es ihr gelungen ist, die Weichen für das Projekt zu stellen.»

Der Einigung gingen monatelange und verbissene Grundsatzdiskussionen vor allem zwischen den Grünen und der FDP in der «Ampel-Koalition» von Kanzler Olaf Scholz (SPD) voraus. Am Sonntagabend waren Scholz, Paus und Lindner zu Gesprächen im Kanzleramt zusammengekommen.