Kindergrundsicherung führt zu Streits in Ampelkoalition

Mit der Kindergrundsicherung will die deutsche Regierung Kinderarmut entgegenwirken. Doch die Umsetzung gestaltet sich schwierig.

Das Wichtigste in Kürze

Die Kindergrundsicherung soll ab dem Jahr 2025 in Kraft treten.
Bisher ist sich die Regierung jedoch uneinig, wie die Umsetzung stattfinden soll.
Das führt zu Schuldzuweisungen und unklaren Zielen.

Die deutsche Ampelkoalition will Grosses umsetzen, doch bisher wird hauptsächlich über das Thema gestritten. Die Kindergrundsicherung soll alle staatlichen Leistungen für Kinder und Familie bündeln, sodass die Antragstellung einfacher und Kinderarmut ausreichend bekämpft wird.

So betont der FDP-Politiker Pascal Kober in einem Interview gegenüber der «Welt»: Viele Familien erhalten wegen der langwierigen Verfahren ihre staatlichen Unterstützungen nicht. Das System sei «zu bürokratisch».

Zur Erleichterung wird ein Online-Chancenportal eingerichtet. Das soll sowohl die Beantragung vereinfachen als auch durchsichtig darstellen, welche Zuschüsse existieren. Laut Kober sollte das Chancenportal schon längst bestehen, doch Familienministerin Lisa Paus sei in Verzug.

Saskia Esken Kindergrundsicherung — SPD-Chefin Saskia Esken ist Teil der deutschen Ampelkoalition, die die Kindergrundsicherung einführen will. - Keystone

SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich bei der Funke-Mediengruppe dafür aus, mehr Menschen aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten zu erreichen. «Wir haben Kindergeld und Kinderzuschlag zum Jahresanfang so stark angehoben wie nie zuvor», sagte sie. Das sei ein wichtiger Schritt gewesen. «Jetzt müssen wir uns zum Ziel setzen, dass wir mehr Eltern und Kinder tatsächlich erreichen, die diese Unterstützung brauchen und auf die sie einen berechtigten Anspruch haben.»

Kindergrundsicherung spaltet Politiker

Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 ausgezahlt werden, umstritten ist in der Koalition jedoch, was alles dazugehören soll. Familienministerin Paus will eine Aufstockung, weil die bisherigen Hilfen ihrer Meinung nach Kinderarmut nicht ausreichend bekämpfen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hingegen sieht kaum Spielraum im Haushalt. Die Ampel-Regierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, mit der Kindergrundsicherung mehr Kinder aus der Armut holen zu wollen.