Johnson kündigt neue Gesetze zum Schutz von Gesundheitsdienst an

Mit einer Reihe neuer Gesetze will der britische Premierminister Boris Johnson das Land aus der Corona-Krise führen. Vor allem der Nationale Gesundheitsdienst (NHS) solle besser geschützt werden, sagte Johnson am Sonntag in London. So soll die Strafe für Angriffe auf Beschäftigte des NHS auf bis zu zwei Jahre verdoppelt werden. Die Änderungen sollen an diesem Dienstag in der sogenannten Queen's Speech angekündigt werden. Dabei verliest Königin Elizabeth II. die Regierungserklärung zur Wiedereröffnung des Parlaments.

Das Wichtigste in Kürze

Ausserdem will Johnson der Polizei weitere Vollmachten erteilen, um Messergewalt unter Jugendlichen einzudämmen, sowie Gerichtsprozesse zu beschleunigen.

Dieses Gesetz ist allerdings besonders umstritten, weil es der Polizei erlaubt, Demonstrationen etwa wegen ihrer Lautstärke aufzulösen. Das Vorhaben der konservativen Regierung, das als Reaktion auf Bewegungen wie Extinction Rebellion und Black Lives Matter gilt, hatte vor einigen Wochen zu heftigen Protesten und vereinzelten Angriffen auf Polizeikräfte geführt.

«Meine Regierung konzentriert sich immer noch darauf, diese Seuche zu bekämpfen, Leben und Lebensgrundlagen zu retten und Impfstoffe einzuführen. Aber wir müssen auch nach vorne blicken und vorankommen mit den Versprechen, die wir den Menschen in Grossbritannien gegeben haben.» Es gehe darum, das Land zu einen und Lebensverhältnisse überall anzuheben, sagte Johnson auch mit Blick auf den Wahlerfolg von Unabhängigkeitsbefürwortern in Schottland.

Der Premierministerin kündigte zudem ein Umweltgesetz an, das rechtsverbindliche Umweltziele festlegt. Grossbritannien richtet im November im schottischen Glasgow die UN-Klimakonferenz aus.