Italiens Regierung verabschiedet Gesetzesdekret zu Beschäftigung

Italiens Regierung hat am Tag der Arbeit ein Gesetzesdekret zur Förderung der Beschäftigung verabschiedet. Das am Montag erlassene Massnahmenpaket des Rechtsbündnisses von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni soll unter anderem Unternehmen ermöglichen, die Befristung von Arbeitsverträgen von zwölf auf 24 Monate zu verlängern. Mit dem Dekret soll auch das Bürgergeld weitgehend abgeschafft werden.

Das Mindesteinkommen für sozial schwache Menschen im Alter von 18 bis 59 Jahren wird ebenso gekürzt. Von rund 550 Euro pro Familie soll es auf 350 Euro je Monat reduziert werden. Das Geld soll zudem von der Teilnahme an Berufsbildungsmassnahmen abhängig gemacht werden.

Zentral ist die Senkung der Lohnnebenkosten – dafür will die Rechtsregierung 3,4 Milliarden Euro umschichten. Davon sollen etwa Arbeitnehmer mit einem Bruttojahreseinkommen von maximal 35 000 Euro profitieren. Melonis Regierung will damit nach eigenen Angaben Anreize zur Arbeit schaffen und die Beschäftigung in Italien fördern. «Am Tag der Arbeit entscheidet sich die Regierung zu arbeiten», sagte die Rechtspolitikerin am Montag in einer Videobotschaft.

Kritik an den Massnahmen kam jedoch prompt von der Opposition. Die Sozialdemokratin Elly Schlein bemängelte bei einer Veranstaltung, die Massnahmen würden junge Menschen, vor allem im Süden des Mittelmeerlandes, zu unsicheren Jobs «verdammen». Gewerkschaftsvertreter sahen zwar die Reduzierung der Lohnnebenkosten positiv, kritisierten jedoch unter anderem die «Liberalisierung» befristeter Arbeitsverträge.