Italien: Conte stellt Parteistatut für Fünf-Sterne-Bewegung vor

Italiens Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte hat nach wochenlanger Verzögerung ein neues Parteistatut für eine Neubelebung der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung vorgelegt. «In dem Statut findet ihr das, was ich als Grundlagen für die Wiederbelegung unseres gemeinsamen Handelns ansehe», sagte der 56 Jahre alte Jurist in einem Video auf Facebook am Samstagabend. Conte wird als neuer Parteichef gehandelt. Er betonte, nach seiner Vorstellung seien die Rollen des Parteipräsidenten und des Parteigründers Beppe Grillo klar getrennt, was die politische Arbeit angehe.

Das Wichtigste in Kürze

In dem Statut heisst es, der Präsident sei der einzige Verantwortliche für die Entscheidung und Umsetzung der politischen Richtung der Bewegung.

Parteigründer Grillo hat nach wie vor eine herausgehobene Rolle als «Garant» der Partei. Seit Wochen stritt Conte mit ihm über die Zukunft der Partei. Ab dem 2. August sollen die Mitglieder der grössten Parlamentspartei über das Statut abstimmen.

Zeitweise hiess es in Medienberichten, Conte wolle mit der Bewegung brechen und seine eigene Partei gründen. Grillo warf ihm vor, keine politische Vision zu haben. Auch über eine Doppelspitze spekulierten die Medien. Am Donnerstag postete Grillo ein Foto von sich und Conte beim Mittagessen. Das Treffen wurde in Berichten als Friedensschluss zwischen den beiden gewertet. Manche sprachen mit Blick auf das, was es zu Essen gegeben haben soll, vom «Seebarsch-Pakt».

Laut Conte sollen die Mitglieder der Partei weiter ihre zentrale Rolle behalten und die Bürger im Mittelpunkt stehen. In der EU-kritischen Partei stimmen die Mitglieder online über viele Entscheidungen mit ab. Seit rund eineinhalb Jahren sucht die Fünf-Sterne-Bewegung nach einer neuen Parteiführung. Der aktuelle Aussenminister Luigi Di Maio im Kabinett von Ministerpräsident Mario Draghi war im Januar 2020 von seinem Posten als politischer Chef der Bewegung zurückgetreten. Seitdem sass Vito Crimi der Anti-Establishment-Partei kommissarisch vor. Das anstehende Votum dürfte auch für Contes Posten als Parteichef entscheidend sein.