Iran eskaliert Streit um Atomabkommen

Der Iran hat mit der Ankündigung neuer Verstösse gegen das internationale Atomabkommen Besorgnis und Kritik ausgelöst. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU forderten die Regierung in Teheran am Freitag eindringlich zu Vertragstreue auf.

«Angesichts der laufenden Bemühungen um Deeskalation ist diese Ankündigung nicht das richtige Signal», kommentierte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Aus Brüssel hiess es, das Festhalten der EU an dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe sei von der vollständigen Vertragstreue des Irans abhängig.

Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini zuvor darüber informiert, dass sein Land wegen des Ausstiegs der USA aus dem Deal sämtliche Verpflichtungen in den Bereichen Forschung und Ausbau seiner Nukleartechnologie aussetzen werde. An diesem Samstag will die iranische Atomorganisation in einer Pressekonferenz die technischen Details bekanntgeben.

Erste Schritte in Richtung eines Ausstiegs aus dem Atomabkommen war der Iran bereits in den vergangenen Monaten gegangen. So hat das Land bereits eine Obergrenze für Vorräte mit niedrig angereichertem Uran überschritten und das Anreicherungslimit von 3,67 Prozent gebrochen.

Die Regierung in Teheran rechtfertigt die Schritte damit, dass ihr für die Einschränkung ihres Atomprogrammes eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen worden war.

Die Europäer wollen dieses Argument allerdings nicht gelten lassen. Sie verweisen darauf, dass sie sich weiter an das Abkommen halten und sich darum bemühen, dass EU-Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrechterhalten können.

Weil die USA auch Unternehmen aus der EU und anderen Staaten mit Sanktionen bedrohen, machten zuletzt aber kaum noch ausländische Unternehmen mit dem Iran Geschäfte. Eine von den drei europäischen Vertragspartnern Deutschland, Frankreich und Grossbritannien gegründete Handelsplattform mit dem Namen Instex hat bis heute noch kein Geschäft abgewickelt.

Das EU-Trio sei bislang «unfähig» gewesen, seine Verpflichtungen in dem Vertrag zu erfüllen, kritisierte Sarif am Freitag.

Dennoch werde der Iran laut Sarif «voll und ganz» zum Atomdeal zurückkehren, sobald der von den anderen Partnern vertragsgerecht umgesetzt wird. Teheran werde diesbezüglich auch die diplomatischen Verhandlungen «auf allen Ebenen» weiterführen, sagte der Minister.