Grüne fordern mindestens zweimal wöchentlich Corona-Tests für alle

In einem Strategiepapier schlagen Grünen-Chef Robert Habeck und Gesundheitsexperte Janosch Dahmen unter anderem vor, dass jeder Bürger sich «mindestens zwei Mal in der Woche» auf das Coronavirus testen können soll, wie der «Spiegel» am Montag berichtete. Schnelltests sollten für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, kostenlos sein.

Einen digitalen Impfnachweis sehen die Grünen-Politiker nicht als eine Art Freifahrtschein für Geimpfte, sondern nur im Zusammenspiel mit der Ausweitung von Tests. «Digitale Nachweise eines aktuellen Negativtests, der Nachweis von aktueller Immunität durch überstandene Krankheit (aktueller Antikörpertiter) und Impfungen sind dann gleichzustellen», heisst es in dem Papier. Damit würde eine «rechtliche Ungleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften vermieden».

«Wenn Beschränkungen keinen Beitrag mehr zur Eindämmung der Infektion leisten, dürfen sie nicht aufrechterhalten werden», schreiben Habeck und Dahmen. Der Staat sei «in der Pflicht, die Voraussetzungen zu schaffen, damit Rechte nicht länger als unbedingt nötig eingeschränkt werden». Die Politiker fürchten grosse gesellschaftliche Konflikte, wenn etwa Gerichte die Entscheidung darüber fällen würden, wer wen wieder besuchen könne.

Im ARD-«Morgenmagazin» sagte Dahmen am Montag, es komme auf eine umfassende Teststrategie, das flächendeckende Tragen von FFP-2-Masken beim gehäuften Zusammentreffen von Menschen und die Kontaktnachverfolgung mit einer verbesserten Corona-Warnapp an. Eine Konfrontation zwischen «alles aufmachen» auf der einen Seite und einem Lockdown, der nicht mehr so wirkungsvoll sei, halte er für «unrealistisch».