Öffentliches Leben und Reisen in Europa wegen Corona mehr und mehr eingeschränkt

Die EU plante am Dienstag die Schliessung ihrer gesamten Aussengrenzen, an vielen Binnengrenzen der EU und des Schengenraums wird systematisch kontrolliert. In Italien, Spanien und Frankreich gelten weitreichende Ausgangssperren. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rief die europäischen Länder auf, «kühnste» Schritte zu unternehmen.

«Alle Reisen zwischen nicht-europäischen Ländern und der Europäischen Union werden für 30 Tage ausgesetzt», sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montagabend in einer Fernsehansprache. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor gefordert, alle «nicht notwendigen Reisen» in die EU zu verbieten.

Allerdings haben bereits ohnehin viele Länder Reiseverbote in die EU verhängt, die von der WHO nun als «Epizentrum» der Pandemie bezeichnet wird. In Brüssel wurde vermutet, dass von der Leyen mit dem Schritt versuchen wollte, den Druck für Kontrollen an den Binnengrenzen innerhalb der EU zu nehmen. Diese dürften aber nach Einschätzung von Diplomaten so schnell nicht rückgängig gemacht werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Dienstagnachmittag über den Vorschlag. Nach Darstellung Macrons ist der Einreisestopp bereits ausgemacht. Der Gipfel findet wie schon vor einer Woche in Form einer Videokonferenz statt.

Nach Angaben der EU-Kommission beschlossen insgesamt zehn Länder des europäischen Schengenraums Grenzschliessungen oder -kontrollen. In Deutschland hatte die Bundespolizei zu Wochenbeginn mit Kontrollen der Grenzen zu den fünf Nachbarländern Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark begonnen. Ausländer dürfen nur mit «triftigem Grund» über diese Grenzen einreisen.

«Wir brauchen einschneidende Massnahmen, um das Infektionsgeschehen zu verlangsamen», hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend um Verständnis für die weiteren Restriktionen geworben. Nach Schulen und Kitas müssen auch zahlreiche andere Einrichtungen sowie Geschäfte ihre Türen schliessen. Ausgenommen sind unter anderem Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Drogerien sowie Tankstellen, Banken, Poststellen und der Grosshandel. Restaurants und Speisegaststätten müssen spätestens um 18.00 Uhr schliessen.

In ganz Frankreich gilt seit Dienstagmittag eine mindestens 14-tägige Ausgangssperre. Die Menschen sollten nur in dringenden Fällen das Haus verlassen, sagte Macron. Zulässig seien nur Einkäufe, Gesundheitsversorgung und der Weg zur Arbeit, wenn keine Heimarbeit möglich sei.

Italien hatte als am schlimmsten von der Ausbreitung des Virus betroffenes Land in Europa bereits vergangenen Mittwoch eine Ausgangssperre ausgerufen. In Spanien gilt seit Sonntag eine ähnliche Regelung. Österreich riegelte am Dienstag neben Gebieten an der italienischen Grenze auch an den Grenzen zu Deutschland und der Schweiz einzelne Gemeinden komplett ab.

Die Regierung in Wien brachte zudem mit Hilfe aus Brüssel 290 in Marokko gestrandeten Touristen zurück. Ob sich unter den Zurückgeholten auch Deutsche befanden, war zunächst unklar. Nach Angaben von Aussenminister Heiko Maas (SPD) sitzen in Marokko vier- bis fünftausend Deutsche fest. Die Bundesregierung kündigte an, mit einer «Luftbrücke» tausende Staatsbürger zurückzuholen.

In Griechenland stellten die Behörden alle Flüchtlingslager praktisch unter Quarantäne. Mindestens 14 Tage lang darf nur das Personal die Zentren betreten, die Asylsuchende nur in Notfällen die Lager verlassen.

Italien ist mit knapp 28.000 bestätigten Ansteckungsfällen und mehr als 2100 Toten nach wie vor das am schlimmsten betroffene Land in Europa. Spanien verzeichnete am Dienstag einen Anstieg um fast 2000 Fälle auf über 11.000, von denen bislang knapp 500 tödlich verliefen. In Deutschland steckten sich mehr als 6000 Menschen an, bei 13 Patienten verlief die Krankheit tödlich.