G7-Staaten werfen Russland «bösartige Aktivitäten» vor

Zum Abschluss ihres dreitägigen Treffens in London haben die G7-Aussenminister Russland und China schwere Vorwürfe gemacht. In einer am Mittwoch verabschiedeten Erklärung bezichtigen sie die Regierung in Moskau «bösartiger Aktivitäten», um demokratische Systeme anderer Staaten zu untergraben. Ausserdem kritisieren sie erneut die russische Truppenstationierung an der Grenze zur Ukraine. «Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass das negative Muster des unverantwortlichen und destabilisierenden Verhaltens Russlands anhält.»

Alle sieben Sicherheitsminister des G7-Gipfels. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die G7 zeigt sich auch besorgt über die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in Russland und «das systematische Vorgehen gegen Oppositionsstimmen, Menschenrechtsverteidiger, unabhängige Zivilgesellschaft und Medien».

Sie kritisieren erneut die Inhaftierung des Oppositionellen Alexej Nawalny.

Mit Blick auf China übt die Gruppe der wirtschaftsstarken westlichen Demokratien scharfe Kritik an den Repressionen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang und fordert erneut, den Vereinten Nationen Zugang zu der Region zu gewähren, damit sie sich ein Bild von der Lage machen können. Auch die Situation in Hongkong wird in der Erklärung angesprochen. «Wir fordern China und die Regierung von Hongkong auf, die gezielte Bekämpfung von Rechten und Freiheiten sowie demokratischen Werten zu beenden», heisst es darin.

Die Aussenminister hatten sich von Montag bis Mittwoch erstmals seit zwei Jahren wieder persönlich getroffen. Sie verabredeten sich für einen späteren Zeitpunkt des Jahres zu einem weiteren Treffen, an dem dann auch afrikanische Aussenminister teilnehmen sollen.