Frankreichs Nationalversammlung stimmt gegen Corona-Gesundheitspass

Frankreichs Nationalversammlung hat überraschend gegen die Einführung eines Corona-Gesundheitspasses gestimmt. Am Dienstagabend votierten 108 Abgeordnete gegen den entsprechenden Artikel des Gesetzentwurfs für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Gesundheitsnotstand, 103 stimmten dafür. Das Nein ist den Abgeordneten der Fraktionen Mouvement Démocrate (MoDem) zu verdanken, die in der Versammlung eigentlich die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, La République en Marche (LREM), unterstützt.

französische nationalversammlung — Die französische Nationalversammlung. - sda - Keystone/Reuters Pool/AP/Gonzalo Fuentes

Das Wichtigste in Kürze

«Wir hatten rote Linien vorgegeben», sagte der MoDem-Abgeordnete Philippe Latombe.

Es habe aber keinen Dialog und kein Zuhören gegeben. Deshalb habe die Fraktion einstimmig gegen den Artikel gestimmt. In dem ersten Artikel des Gesetzesentwurfs, gegen den nun votiert wurde, waren auch weitere Details zu den Befugnissen des Premiers für nächtliche Ausgangssperren geregelt. Die Regierung kann nun noch eine zweite Beratung beantragen.

Macron hatte den Gesundheitspass als ein zentrales Instrument bei den Corona-Lockerungen bezeichnet. Der Pass soll den Zugang zu bestimmten Orten, Einrichtungen oder Veranstaltungen mit grossen Menschenansammlungen regeln. Mit ihm sollen die Menschen etwa einen negativen Corona-Test oder eine Impfung nachweisen können. Viele Abgeordnete kritisierten, dass der entsprechende Artikel des Gesetzesentwurfs zu unpräzise sei und zahlreiche offene Fragen noch nicht geklärt seien.