Frankreichs Ex-Premierminister François Fillon zu Haft verurteilt

Frankreichs früherer Premierminister François Fillon ist wegen einer Scheinarbeitsaffäre zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Drei weitere Jahre seien auf Bewährung ausgesetzt, urteilte das Pariser Gericht am Montag im Berufungsverfahren. Fillons Frau wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, zudem müssen beide 375'000 Euro (etwa 392'000 Franken) Strafe zahlen. Das Paar war bei dem Gerichtstermin nicht anwesend.

François Fillon hatte seine Frau jahrelang als parlamentarische Assistentin angestellt, ohne dass diese dafür gearbeitet hatte. Sie hatte zudem einen lukrativen Vertrag als «literarische Beraterin» eines befreundeten Geschäftsmanns. Dies sahen die Richter als erwiesen an.

Fillon und seine Frau wurden wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt. Die Haftstrafe kann umgewandelt werden, etwa in das Tragen einer elektronischen Fussfessel. Dazu war auch der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy wegen einer anderen Affäre verurteilt worden, unter dem Fillon Premierminister war.

Die einträglichen, aber fiktiven Posten seiner Ehefrau waren bekannt geworden, als François Fillon Präsidentschaftskandidat der konservativen Partei war. Er machte sich Hoffnungen auf das höchste Staatsamt. Dies hatte 2017 ein politisches Erdbeben in Frankreich ausgelöst. Letztlich hatte dies den Weg für den Sieg des zuvor recht unbekannten Emmanuel Macron geebnet.

Das Strafmass fällt etwas geringer aus als von der Staatsanwaltschaft gefordert. In erster Instanz war Fillon wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, davon drei auf Bewährung. Fillon hatte vor Gericht betont, dass es zu seiner Zeit gängige Praxis gewesen sei, Familienmitglieder als parlamentarische Assistenten anzustellen.

Penelope Fillon hatte in dieser Funktion zwischen 1998 und 2013 insgesamt 612'000 Euro (etwa 640'000 Franken) netto verdient. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatte sie jedoch lediglich die «gesellschaftliche Rolle» der «Ehefrau eines Politikers» eingenommen. Fillon hatte zudem als Senator zwischen 2005 und 2007 zwei der fünf gemeinsamen Kinder als Mitarbeiter angestellt.