Flüchtlinge, Energie, Infrastruktur: Länderchefs beraten

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) findet ohne den Bund statt. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu entsprechenden Finanzierungsfragen ist erst für den 10. Mai geplant.

Zu den weiteren Themen der MPK, deren Vorsitz derzeit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) innehat, zählen die Entwicklung der Energiepreise und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ein Überblick:

Sowohl aus der SPD als auch aus der Union kommen Rufe, der Bund müsse mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen. «Die Position der Länder ist klar: Der Bund muss sich bei dieser gemeinsamen Aufgabe mehr engagieren, vor allem zugunsten der Kommunen», sagte Weil. In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» forderte er, Deutschland müsse mit deutlich mehr Staaten Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber schliessen.

Die Bundesregierung solle hier nicht auf Initiativen der Europäischen Union warten, sondern selbst aktiv werden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte zuletzt, Scholz müsse die Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Chefsache machen. Die MPK soll dazu dienen, den Bund-Länder-Gipfel im Mai vonseiten der Länder vorzubereiten.

Bei dem bestimmenden Thema der Bund-Länder-Runden im vergangenen Herbst und Winter sieht SPD-Politiker Weil mittlerweile grosse Fortschritte. Die bisherigen Massnahmen zur Entlastung in der Energiekrise hätten ihre Wirkung nicht verfehlt. «Das gilt sowohl im Bereich der Energieversorgung, als auch im Bereich der Energiepreise, die sich doch deutlich beruhigt haben», sagte der Niedersachse. Jetzt gelte es, die Energiewende weiter voranzubringen, ohne die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu überfordern.

Die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte, wie der Ausbau der Windkraft für die Energiewende, geht vielen Ländern nicht schnell genug. Weil etwa hatte Anfang Februar vorgeschlagen, Genehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen künftig automatisch zu erteilen, wenn die Frist für das Verfahren überschritten wird. Vor der MPK sagte er nun: «Bei vielen Verfahren sind wir zu kompliziert und zu langsam. Wir müssen einfacher und schneller werden.»

Sein Co-Vorsitzender Wüst sagte, die Länder seien wegen bundesrechtlicher Vorgaben auf das Mitwirken des Bundes angewiesen. «Die Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht, ihre Vorschläge liegen auf dem Tisch», sagte der CDU-Politiker. «Und obwohl die Zeit drängt, lässt der Bund weiterhin wertvolle Zeit verstreichen. Deutschland muss schneller werden», sagte Wüst. «Es entbehrt nicht jeder Ironie, dass der Bund gerade bei diesem Thema auf die Bremse tritt.»

Schon im vergangenen Jahr hatten die Länder die Bundesregierung aufgefordert, eine konkrete Regelung für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden auszuarbeiten. Der Bund plädierte jedoch für Regelungen auf Länderebene. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen planen nun Berichten zufolge einen neuen Vorstoss mit einer Initiative für den Bundesrat. Auch die MPK wird sich erneut mit dem Thema befassen.

Die Länderchefs könnten einen Nachfolger von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im ZDF-Verwaltungsrat bestimmen. Der CSU-Politiker hatte sein Amt in dem Kontrollgremium im Dezember wegen «umfangreicher Verpflichtungen in Bayern» niedergelegt.