EU und die USA einigen sich auf «maximalen Druck» auf Russland

Die USA und die EU haben sich nach Angaben der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas darauf geeinigt, ihre harte Haltung gegenüber Russland mit Blick auf den Ukraine-Krieg aufrechtzuerhalten.

«Sie stimmten darin überein, dass maximaler Druck auf Moskau aufrechterhalten werden muss, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen», erklärte ein EU-Vertreter am Dienstag nach dem ersten Telefongespräch zwischen der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas und dem neuen US-Aussenminister Marco Rubio.

Kurz darauf schlug die EU-Kommission Strafzölle auf weitere Agrarprodukte aus Russland vor. Die Zölle würden sich «voraussichtlich negativ auf die russischen Exporteinnahmen auswirken und damit auch auf die Fähigkeit Russlands, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen», hiess es in einer Erklärung.

Die Zölle müssen noch von den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament beschlossen werden.

Zum Telefonat zwischen Kallas und Rubio erklärte der EU-Vertreter, die beiden Chefdiplomaten hätten betont, wie wichtig es sei, «die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in wichtigen globalen Fragen zu stärken, darunter der Krieg Russlands in der Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Herausforderungen durch China».

Mehr als eine Woche nach der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump bleibt die Haltung der neuen US-Regierung zur Ukraine schwer zu entschlüsseln. Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach die umfangreiche US-Militärhilfe für die Ukraine kritisiert – nach seiner Amtsübernahme aber Russland mit zusätzlichen Sanktionen gedroht, falls das Land kein Friedensabkommen schliesst.