EU-Türkei-Gipfel bringt keine Annäherung in wichtigen Streitfragen

Die Differenzen vor dem Gipfel der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Warna waren gross – und sind es auch nach dem Treffen geblieben.

Das Wichtigste in Kürze

Der EU-Türkei-Gipfel bringt keine Annäherung in den wichtigen Streitfragen.
EU-Ratspräsident sagt, es habe keine Lösungen und Kompromisse gegeben.
Der türkische Präsident Erdogan hofft auf bessere Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union.

Beim EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Schwarzmeerort Warna haben beide Seiten in wichtigen Streitfragen keine Annäherung erzielt. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Montagabend nach den Gesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan: «Wenn Sie mich fragen, ob wir Lösungen oder Kompromisse erzielt haben, lautet meine Antwort: Nein.» Die EU sei weiter besorgt über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. «Was ich sagen kann, dass ich alle unsere Bedenken geäussert habe. Die Liste war lang.»

Erdogan betonte dagegen: «Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat, der Menschenrechte und Grundrechte und Freiheiten respektiert.» Er zeigte sich trotz aller Probleme optimistisch, dass sich das seit mehr als eineinhalb Jahren extrem angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und der EU wieder verbessern könnte. «Wir hoffen, dass wir in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union die schwierige Zeit hinter uns gelassen haben.»

Im bulgarischen Warna trafen sich die EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. - dpa

Erdogan betonte, die Türkei strebe weiter eine EU-Vollmitgliedschaft an. «Es wäre ein schwerer Fehler, wenn Europa, das behauptet, eine globale Kraft zu sein, die Türkei von ihrer Erweiterungspolitik ausschliesst.»

Die EU sicherte Erdogan zu, wie versprochen weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen. «Es sollte keinen Zweifel geben, dass die EU ihren Zusagen nachkommen wird», sagte Juncker. Juncker nannte Erdogan einen «Freund».