EU-Parlament will Wählen im Ausland vereinfachen

Nach Angaben des Parlaments leben elf Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in einem EU-Land, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Sie sollen es einfacher haben, dort an Kommunal- und Europawahlen teilzunehmen, forderten die Abgeordneten am Dienstag in Strassburg.

«Eine der schönen Seiten der EU ist die Freizügigkeit. Wir können überall hinreisen und auch dort wohnen, aber zu oft enden unsere politischen Rechte an den Grenzen und hindern uns daran, an Europa- oder Kommunalwahlen dort teilzunehmen, wo wir leben», sagte der zuständige Berichterstatter Damian Boeselager (Grüne).

Bei der Anmeldung für den Wohnsitz soll man sich dem Vorschlag zufolge automatisch als Wählerin oder Wähler registrieren können. Ausserdem müssen Informationen zu Kandidaten in mehreren Sprachen verfügbar sein, so die Abgeordneten. Menschen mit Behinderungen oder psychischen Krankheiten sollen ihr Wahlrecht einfacher ausüben können als bisher. Das Parlament forderte ausserdem Alternativen zu Papier-Stimmzetteln und persönlicher Stimmabgabe, wie etwa die Online-Wahl.

Damit Änderungen an den bisherigen Vorschriften in Kraft treten können, muss der Rat einstimmig darüber entscheiden.