EU-Kommission: Polen soll wegen Migration EU-Behörden anfordern

Angesichts der zugespitzten Lage an der EU-Ostgrenze zu Belarus drängt die EU-Kommission Polen, bei der Bewältigung der Migration aus dem Nachbarland Hilfe anzunehmen. Eine gemeinsame Grenze könne am besten gemeinsam gemanagt werden, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag in Brüssel.

Polen Belarus — Polnische Soldaten errichten einen Stacheldrahtzaun entlang der polnisch-belarussischen Grenze. Polen hat nach der Verhängung des Ausnahmezustandes an der Grenze zu Belarus hat Polen die betroffenen Ortschaften mit Warnhinweisen markiert. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Asylbehörde Easo und die Polizeibehörde Europol stünden bereit, bei der Registrierung von Migranten, Bearbeitung von Asylgesuchen und dem Kampf gegen Schmuggel zu helfen.

Polen müsse diese Hilfe jedoch anfordern. Man habe die Regierung bereits mehrfach dazu ermuntert.

Nach Angaben der Behörden in Belarus machten sich am Montag Hunderte Migranten auf den Weg zur Grenze nach Polen. Der Sprecher der EU-Kommission sagte, seinen Informationen zufolge hätten sich dort bereits mehrere Hundert Menschen versammelt. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte vor einigen Monaten als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, Menschen auf dem Weg in die EU nicht mehr aufzuhalten. Die EU wirft ihm vor, Migranten in organisierter Form aus Krisengebieten einzufliegen, um sie dann in die EU zu schleusen.

Der Sprecher der Kommission betonte, die Grenzen müssten auf Grundlage der europäischen Werte sowie der Grundrechte gemanagt werden. Migranten müssten die notwendige Hilfe bekommen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung in Warschau vor, mit einem neuen Gesetz seit kurzem das Recht auf Asyl auszusetzen. Die EU-Kommission zeigte sich deshalb auch schon besorgt.