EU droht Russland nach Vergiftung Nawalnys offen mit Sanktionen

Die EU droht Russland nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny offen mit Sanktionen.

Das Wichtigste in Kürze

Die EU droht Russland nach der Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny offen mit Sanktionen.
«Straffreiheit darf und wird nicht akzeptiert werden.»

In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung heisst es, die Europäische Union rufe zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf und behalte sich das Recht vor, geeignete Massnahmen zu ergreifen. Dazu gehörten auch Sanktionen.

«Die russische Regierung muss alles dafür tun, um dieses Verbrechen gründlich in aller Transparenz aufzuklären und um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen», heisst es in der vom EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten veröffentlichten Erklärung.

Informelle Gespräche der EU-Aussenminister — Heiko Maas (r, SPD), Aussenminister, und Josep Borrell, EU-Aussenbeauftragter, geben nach den informellen Gesprächen der EU-Aussenminister eine Pressekonferenz. - dpa

«Straffreiheit darf und wird nicht akzeptiert werden.» Der Einsatz chemischer Waffen sei unter keinen Umständen akzeptabel und stelle einen schweren Verstoss gegen das Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen dar.

«Die Europäische Union verurteilt den Mordversuch gegen Alexej Nawalny auf das Schärfste», heisst es.

Nawalny wurde mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet

Noch am Donnerstagmittag hatte ein Sprecher Borrells eher zurückhaltend auf Fragen zum Thema Russland-Sanktionen reagiert. Er sagte, solange man nicht wisse, wer verantwortlich sei, sei es schwierig, über Strafmassnahmen zu sprechen.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansieht, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet wurde.

Der Oppositionspolitiker war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.