Erneute Proteste nach Parlamentswahl in Georgien

In Georgien sind erneut tausende Regierungsgegner auf die Strasse gegangen und haben Neuwahlen gefordert. Rund 8000 Demonstranten versammelten sich nach einem Protestaufruf der Opposition am Montag in der Hauptstadt Tiflis vor dem Parlament.

Nach Angaben eines der Organisatoren wurden mindestens drei Menschen festgenommen. Die Demonstranten werfen der Regierungspartei Georgischer Traum die Fälschung der Parlamentswahl Ende Oktober vor, diese bestreitet die Vorwürfe.

Am Sonntag hatten bereits rund 45'000 Anhänger der Opposition vor dem Parlament demonstriert. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Proteste vor und setzte dabei Berichten zufolge auch Tränengas ein. Das Innenministerium streitet den Vorgang ab.

Georgien steckt nach der Parlamentswahl vom 31. Oktober erneut in einer politischen Krise, nachdem die Regierungspartei Georgischer Traum den Wahlsieg für sich beansprucht hat. Nach offiziellen Angaben hat die Partei des Milliardärs Bidsina Iwanischwili die Wahl mit zwei Prozentpunkten Vorsprung vor dem Oppositionsbündnis gewonnen.

Internationalen Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge war die Wahl «alles andere als fehlerfrei» abgelaufen. Alle Oppositionsparteien im Land weigern sich, das Wahlergebnis anzuerkennen. Sie hatten sich unter Führung der Partei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) des im ukrainischen Exil lebenden Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili zusammengeschlossen.