Erneut Ausschreitungen bei Protesten gegen die Regierung in Belgrad

Die Polizei setzte Tränengas ein, die Demonstranten warfen Steine und Feuerwerkskörper. Vucic sprach am Donnerstag von «gewalttätigen Angriffen krimineller Hooligans».

Entzündet hatte sich der Protest an der von der Regierung Vucic angekündigten viertägigen Ausgangssperre, die von Freitag bis Montag dauern sollte. Angesichts der Ausschreitungen lenkte der Präsident ein Stück weit ein und erklärte, es werde zwar in Belgrad «definitiv» striktere Corona-Auflagen geben als zuletzt. Sein Krisenstab scheine jedoch «der Ansicht zu sein, dass es keine Ausgangssperre geben sollte».

Nach Angaben von Innenminister Nebojsa Stefanovic wurden bei den erneuten Ausschreitungen zehn Polizisten verletzt, einer erlitt Knochenbrüche an beiden Beinen. Zu möglichen Verletzten unter den Demonstranten lagen zunächst keine Angaben vor. Der Fernsehsender N1 meldete unter Berufung auf Krankenhausangaben 19 verletzte Polizisten sowie 17 verletzte Demonstranten.

Stefanovic prangerte «pure Gewalt» der Demonstranten an. Der Oppositionspolitiker Bosko Obradovic sagte N1, er sei von der Polizei geschlagen worden. Die Nachrichtenagentur Beta berichtete ebenfalls, einer ihrer Journalisten sei von der Polizei geschlagen worden. Auch in anderen serbischen Städten gab es Proteste, darunter in Novi Sad, Nis sowie in Kragujevac.

Vucic bezeichnete die Demonstranten als «Faschisten». Auch bestehe der Verdacht der «Einmischung durch ausländische Geheimdienste», sagte der Präsident, ohne nähere Angaben dazu zu machen. Die Opposition wirft Vucic einen zunehmend autokratischen Führungsstil vor. Die Parlamentswahlen am 21. Juni, aus der seine Fortschrittspartei (SNS) als klarer Sieger hervorgegangen war, war von mehreren Parteien boykottiert worden.

Zu der erneuten Demonstration vor dem Parlament in Belgrad hatten sich wie schon am Vorabend tausende Menschen versammelt. Die Demonstration verlief zunächst friedlich, später eskalierte die Situation.

Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Präsidenten. Viele Kritiker werfen Vucic vor, die Corona-Beschränkungen mit Blick auf die Parlamentswahlen zu rasch gelockert und so eine zweite Infektionswelle begünstigt zu haben.

Die Opposition warf der Polizei unverhältnismässige Gewalt vor. N1 veröffentlichte Aufnahmen, auf denen Polizisten zu sehen waren, die mit Schlagstöcken auf drei friedlich auf einer Bank sitzende Männer einschlugen. Die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatovic, kritisierte die «gewaltsame Vertreibung» von Demonstranten und zeigte sich besorgt. Vucic sprach von einem Versagen einzelner Polizeibeamter. Diese würden zur Verantwortung gezogen, kündigte er an.

Die Zahl der neuen Todesfälle durch die Corona-Pandemie in dem Balkanstaat erreichte zuletzt einen Rekordstand. Am Dienstag hatten die Behörden 13 Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet - so viele wie noch nie seit Beginn der Virusausbreitung in Serbien.

Seit Anfang März wurden in Serbien fast 17.000 Corona-Infektions- sowie 340 Todesfälle gezählt. Kritiker bezweifeln aber diese Angaben und werfen der Regierung vor, das tatsächliche Ausmass der Pandemie zu verschleiern. Bereits im März hatte die Regierung landesweit strenge Ausgangsbeschränkungen verhängt. Diese wurden jedoch im Juni aufgehoben.