Deutschland hat Aufnahme von UN-Flüchtlingen vorläufig ausgesetzt

Deutschland hat bei der Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt. Mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD werden vorläufig keine Zusagen für neue Aufnahmen über das Resettlement-Programm mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht, wie Innenministerium und UNHCR der Nachrichtenagentur DPA bestätigten.

Demzufolge sollen nur noch Fälle, in denen die Verfahren schon weit fortgeschritten sind, ausnahmsweise zugelassen werden. Union und SPD hatten in ihrem Sondierungspapier festgelegt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden und keine neuen solchen Programme aufzulegen.

Deutschland hatte dem Flüchtlingswerk und der EU-Kommission, die die Aufnahmen finanziell unterstützt, für die Jahre 2024 und 2025 insgesamt 13'100 Plätze zugesagt. Davon sind nach Daten des UNHCR bislang 5061 Menschen eingereist.

Darunter fallen auch humanitäre Aufnahmen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei, die EU und Türkei 2016 vereinbart haben. Beim Resettlement-Verfahren schlägt das UNHCR den Aufnahmestaaten besonders schutzbedürftige Menschen vor.

Deutsche Behördenvertreter führen dann Befragungen und Sicherheitsüberprüfung noch vor Ort durch. Daneben gibt es in Deutschland zusätzliche humanitäre Aufnahmeprogramme.