Deutschland bereitet Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine vor

Die deutsche Regierung stellt Weichen für eine Lieferung weiterer Flugabwehrraketen an die von Russland angegriffene Ukraine. Aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums wurde am Donnerstag erklärt, das Ressort habe eine Abgabe von 2700 Flugabwehrraketen des Typs «Strela» genehmigt. Mit der Lieferung müsse sich noch der Bundessicherheitsrat befassen.

Bei den Raketen handelt es sich um Waffen sowjetischer Produktion aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR.

Der Bundessicherheitsrat ist ein Ausschuss des Bundeskabinetts und tagt geheim. Er koordiniert die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der deutschen Regierung und ist für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte Deutschland einen Kurswechsel vollzogen.

Das Land hatte bereits Panzerfäuste und das Flugabwehrsystem «Stinger» an die Ukraine übergeben. Bis dahin lehnte die Bundesregierung alle Exporte tödlicher Waffen in die Ukraine prinzipiell ab. Dies, weil es sich um ein Krisengebiet handelt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Donnerstag, Genehmigungsverfahren würden in Abstimmung zwischen den Häusern bearbeitet. «So auch in diesem Fall bei den Strela-Flugabwehrraketen», betonte der Grünen-Politiker.

Die deutsche Regierung hatte entschieden, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ «Stinger» aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine zu liefern. Aus Kreisen der Bundesregierung war am Mittwoch erklärt worden, die «Stinger» sowie Panzerfäuste seien an die Ukraine übergeben worden. Ausserdem wurde den Nato-Partnern Niederlande und Estland die Lieferung von Waffen an die Ukraine genehmigt. Diese stammen aus deutscher Produktion oder DDR-Beständen.

«Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung», hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag erklärt. «In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich am Samstag erfreut über die angekündigte Lieferung deutscher Waffen gezeigt. «Deutschland hat gerade die Lieferung von Panzerabwehr-Granatwerfern und Stinger-Raketen an die Ukraine angekündigt. Weiter so, Kanzler Olaf Scholz», schrieb Selenskyj auf Twitter. Aus Russland kam scharfe Kritik an den deutschen Lieferungen.