Deutsche Bundesregierung senkt Konjunkturprognose

Die deutsche Regierung erwartet für das laufende Jahr eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts, wie der geschäftsführende Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin mitteilte. Nach der Frühjahrsprognose würde die deutsche Wirtschaft das dritte Jahr in Folge nicht wachsen.

Im Januar hatte die Regierung noch mit einem Plus von 0,3 Prozent gerechnet, nun erwartet sie 0,0 Prozent. Die deutsche Wirtschaft befindet sich aus Sicht des Wirtschaftsministeriums in «schwierigem Fahrwasser».

Erst im Januar hatte Habeck bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts die Wachstumserwartungen für 2025 nach unten geschraubt. Im vergangenen Herbst hatte die Regierung noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent prognostiziert. Die deutsche Wirtschaft steckt nach bereits zwei Rezessionsjahren in Folge in der Krise fest.

Weltweit habe sich die wirtschaftliche Unsicherheit durch die von US-Präsident Donald Trump angekündigten und zum Teil wieder ausgesetzten Zölle stark erhöht, so das Ministerium. In der Folge sei es zu Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten und einer Eintrübung der globalen Wachstumsaussichten gekommen. Dies treffe die exportstarke deutsche Wirtschaft – die Auslandsnachfrage sei ohnehin schwach.

Auch im kommenden Jahr erwartet die Regierung keinen spürbaren Aufschwung. Sie rechnet mit einem Wachstum von 1,0 Prozent. «Von den finanzpolitischen Weichenstellungen der künftigen Bundesregierung werden positive Impulse ausgehen, die allerdings erst in den kommenden Jahren spürbar zum Wachstum beitragen werden.»

Die voraussichtliche neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag umfangreiche Massnahmen angekündigt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Beispiele sind ein «Investitions-Booster», geplant sind konkret bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Die Koalition will ausserdem die Energiekosten senken, das Arbeitsrecht flexibilisieren, Bürokratie abbauen und die Unternehmenssteuern senken. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sollen Kosten gesenkt werden.

Ziel ist es laut Koalitionsvertrag, das sogenannte Potenzialwachstum wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Dazu beitragen sollen auch riesige Investitionen vor allem in den Erhalt der Infrastruktur – es geht um die Sanierung von Brücken, Strassen, Schienenstrecken oder Schulen. «Aber Geld allein löst kein Problem», so Habeck. Die strukturellen Probleme müssten schnell konsequent angegangen werden. «Hiervon wird abhängen, ob die deutsche Wirtschaft einen Schub für ihre Wettbewerbsfähigkeit erhält oder ob das viele Geld verpufft.»

Wirtschaftsverbände nennen immer wieder einen Mangel an Arbeitskräften, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren oder im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Auch Unsicherheiten über den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs hemmen private Investitionen.

Die Inflationsrate dürfte laut der Frühjahrsprojektion von 2,2 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,0 Prozent im laufenden Jahr und 1,9 Prozent im Jahr 2026 zurückgehen.

Angesichts des weiterhin eingetrübten Konjunkturausblicks fällt aus Sicht des Ministeriums die sonst übliche Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt schwach aus. Die Beschäftigung dürfte in diesem Jahr zurückgehen, die Arbeitslosigkeit ansteigen. Im nächsten Jahr kommt es laut Prognose wieder zu mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosen.

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sank im März zwar die Zahl der Arbeitslosen um 22'000 auf 2,967 Millionen Menschen. Das war aber der schwächste Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem März seit 2009.

Habeck ist seit Ende 2021 Wirtschafts- und Klimaschutzminister sowie Vizekanzler. Seine Amtszeit war geprägt von den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der dadurch gelösten Energiepreis-Krise. Mit umfassenden Massnahmen konnte die Regierung einen dramatischen Absturz der Wirtschaft verhindern. In der Amtszeit des Grünen-Politikers nahm zudem der Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne wieder deutlich an Fahrt auf.

Habeck stand aber zum Beispiel in der Kritik wegen des umstrittenen Heizungsgesetzes mit vielen kleinteiligen Regelungen, die Union und SPD wieder abschaffen wollen. In der Wirtschaftspolitik hat sich Habeck wiederholt für massive, schuldenfinanzierte Staatsausgaben eingesetzt, um dadurch Investitionen von Firmen anzureizen – er konnte sich zu Ampel-Zeiten aber nicht gegen die FDP durchsetzen.