Deutsche AfD-Chefin fordert «Mittelmeer-Blockade»

Die Co-Chefin der deutschen AfD, Alice Weidel, hat eine «Mittelmeer-Blockade» gefordert, um Schlepperboote an der Überfahrt nach Europa zu hindern. Diese müssten ausnahmslos «mithilfe von Flotteneinsätzen» zur Rückkehr in den jeweiligen Ausgangshafen gezwungen werden, wurde Weidel am Donnerstag in einer Mitteilung der AfD zitiert.

«Europa muss sich mit einer Mittelmeer-Blockade selbst schützen – mit vereinten Kräften und ausschliesslich darauf ausgerichtet, Rechtsstaatlichkeit zu schützen und die illegale Migrationswelle zu stoppen», sagte sie.

Ähnliche Äusserungen hatte es bereits von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gegegeben. Sie hatte in der vergangenen Woche in einer Videobotschaft eine europäische Mission gefordert, um Boote auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Falls nötig, müsse die Marine eingesetzt werden, sagte die Rechtspolitikerin.

Weidel warf der EU vor, «weder willens noch dazu in der Lage» zu sein, ihre Aussengrenzen zu schützen. «Es ist deshalb an den europäischen Partnern, den extremen Zustrom an illegalen Wirtschaftsmigranten bereits auf dem Mittelmeer zu stoppen.»

Die AfD (Alternative für Deutschland) ist im Bundestag zurzeit die fünftstärkste Kraft, liegt in Umfragen aber derzeit auf Platz zwei hinter den oppositionellen Christdemokraten und deutlich vor den Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Der Verfassungsschutz hat sie als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Im EU-Parlament gehört die AfD zur rechten Fraktion Identität und Demokratie (ID), Melonis Fratelli d'Italia zu den Europäischen Konservativen und Reformern (ECR).