Dänemark will Migranten zu 37 Stunden Arbeit pro Woche zwingen

In Dänemark hat die Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag angekündigt, hart gegen die Arbeitslosigkeit unter Migranten vorzugehen. «Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen», sagte sie. «Wer keine reguläre Arbeit findet, muss für Zuwendungen arbeiten.»

Ansetzen will Frederiksen zuerst bei denjenigen, die seit mindestens drei Jahren staatliche Leistungen beziehen, aber nicht über ein bestimmtes Mass an Schulbildung oder Dänischkenntnissen verfügen. Sie sollen keine Sozialhilfe mehr bekommen, wenn sie keinen Job finden.

Man habe diesen Menschen «keinen Dienst erwiesen», in dem man nichts von ihnen verlangt habe, sagte Arbeitsminister Peter Hummelgaard. «Das Wichtigste für uns ist, dass Betroffene aus ihren Häusern herauskommen». Das könne auch «ein Job am Strand sein, bei dem man Zigaretten oder Plastik aufsammelt».

So soll die Integration vorangetrieben werden, die insbesondere bei Frauen aus dem Nahen Osten, Nordafrika oder der Türkei faktisch nicht vorhanden sei.

Die Regierung will mindestens 37 Stunden pro Woche obligatorisch machen. Dabei hatte eine OECD-Studie von 2016 gezeigt, dass der durchschnittliche Däne nur 33 Stunden pro Woche arbeitet.

Klassischerweise ist im skandinavischen Land um vier Uhr Feierabend. Die Studie hatte diesen Umstand damals als einer der Hauptgründe aufgeführt, wieso Dänemark das Ranking der glücklichsten Staatsbürger weltweit regelmässig anführt.

Die Pläne der sozialdemokratischen Regierung lösten links der Mitte grosse Proteste aus. Sprecherin Mai Villadsen sprach von «staatlich gesponsertem Sozialdumping».

Wirklich überraschend sind sie aber nicht: Dänemark verfolgt seit Jahren eine für Europa äusserst strenge Migrationspolitik. Die Regierung hatte angekündigt, die Zahl der Asylbewerber auf null senken zu wollen.