CSU will staatliche Klima-Anleihe mit zwei Prozent Zinsen
Das Wichtigste in Kürze
- Grüne werfen Christsozialem Populismus und Doppelmoral vor.
«Klimaschutz braucht jetzt Milliardeninvestitionen in klimafreundliche Technologien», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der «Bild am Sonntag». Daher wolle seine Partei Bürgerinvestitionen in den Klimaschutz «mit garantierten Positivzinsen anreizen und honorieren». Es solle eine Klimaanleihe aufgelegt werden «mit einer staatlich garantierten Rendite von zwei Prozent pro Jahr und einer Laufzeit bis 2030».
Die Anleihe mit zehnjähriger Laufzeit solle von der staatlichen KfW-Bankengruppe an alle interessierten Sparer ausgegeben werden, sagte Dobrindt weiter. Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsen für die Altschulden habe der Staat laut CSU genügend Geld, Zinsen für die Klima-Anleihe an die Bürger auszuschütten.
Dobrindt ist zuversichtlich, dass viele Sparer mitmachen: «Wir haben eine echte Chance auf eine breite Bürgerbewegung für das Klima. Ich will Positivzinsen für Klimainvestitionen und keine Negativzinsen zur Geldvernichtung.» Sollte der CSU-Plan umgesetzt werden, müsste die KfW-Bank klären, wie hoch die Mindest- oder Höchstanlagebeträge für die Anleihe wären.
Die Grünen wiesen den Vorschlag zurück. «Der Wahlkampfvorschlag der CSU ist populistisch und legt die Doppelmoral der Union offen», erklärte Sven-Christian Kindler, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Haushaltspolitik. «Ehrlicher wäre es, die schwarze Null aufzugeben und Investitionen in Klimaschutz möglich zu machen», forderte Kindler. Klimaschutz sei wichtiger.
