CDU-Politiker fordert zügige «Wirtschaftswende» in Deutschland

Die neue deutsche Regierung muss aus Sicht von CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn sehr zügig eine Wirtschaftswende einleiten. Das sei die entscheidende Aufgabe, sagte der CDU-Politiker vor Journalisten in Berlin.

Wenn die Koalition es nicht schaffe, dass es in Deutschland wieder sehr zügig Wachstum, Zuversicht und Investitionen gebe, «dann haben wir es einfach nicht gekonnt».

Spahn wird als künftiger Wirtschaftsminister einer Regierung aus CDU, CSU und SPD gehandelt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte seinen Verzicht auf einen Posten im Kabinett erklärt und will in seinem Amt bleiben. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, Linnemann könne das Wirtschaftsministerium übernehmen.

Spahn verwies auf die im Koalitionsvertrag angekündigten Massnahmen wie einen «Investitions-Booster», geplant sind bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Die Koalition will ausserdem die Energiekosten senken, das Arbeitsrecht flexibilisieren, Bürokratie abbauen und die Unternehmenssteuern senken. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sollen Kosten gesenkt werden.

Ziel ist es laut Koalitionsvertrag, das sogenannte Potenzialwachstum wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Nach zwei Rezessionsjahren in Folge in Deutschland wird für das laufende Jahr allenfalls ein Mini-Wachstum erwartet. Spahn verwies auch auf geplante Einsparungen im Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. Er nannte zum Beispiel den Abbau von Stellen in der Verwaltung und bei Sachkosten.

Nach jetziger Planung soll CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Voraussetzung ist, dass der Koalitionsvertrag bei der am Dienstag angelaufenen SPD-Mitgliederbefragung nicht durchfällt.