Bundestag beschliesst Mandat mit neuen Aufgaben im Irak

Die Reihen im Bundestag sind wegen der Corona-Krise deutlich gelichtet. Der Bundestag beschliesst ein Ergänzungsmandat für den Einsatz deutscher Soldaten im Irak. Ein Streitpunkt bleibt: der Abzug deutscher Tornado-Aufklärer zum Monatsende.

Der Bundestag hat ein Änderungsmandat beschlossen. Dieses beinhaltet neue Aufgaben beim Einsatz deutscher Soldaten in der Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beschlossen.

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Berlin mit Stimmen der Union, der SPD und der FDP dafür. Abgelehnt wurde es von AfD, Linken und Grünen.

Das Mandat soll die Aufgaben neu regeln, nachdem der Einsatz von Tornado-Aufklärern von Jordanien aus zum 31. März beendet wird. Das Ergänzungsmandat ist bis zum 31. Oktober befristet.

Es sieht vor, den Einsatz militärischer Tankflugzeuge über den 31. März hinaus zu verlängern. Zusätzlich wird Deutschland Lufttransportkapazitäten für die Anti-IS-Koalition, aber auch für internationale Organisationen, Alliierte und Partner schaffen. Mit einem Luftraumradar will Deutschland zudem einen Beitrag leisten, um Flugzeuge und Raketen frühzeitig zu erkennen.

Die laufende Ausbildungshilfe der Bundeswehr für Sicherheitskräfte im Zentralirak soll auch mit der Nato-Ausbildungsmission organisiert werden können. Diese sind bisher Teil der Anti-IS-Koalition.

«Der IS stellt weiterhin eine Bedrohung für die Region, Europa und global dar», sagte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD). «Wir müssen in der aktuellen Lage verhindern, dass der IS von regionalen Verwerfungen profitiert. Dafür ist es notwendig, dass wir uns als verlässlicher Partner weiterhin einbringen – über unser grosses humanitäres und Stabilisierungsengagement hinaus.»

Politiker von Union und SPD hatten zur Zustimmung aufgerufen, die Liberalen folgten. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüsste, dass die Ausbildung nun unter dem Dach der Nato stattfinden könne.

Sie kritisierte den Abzug der Tornados auf Drängen der SPD: «Es ist und bleibt ein Fehler.» Der Terrormiliz IS werde so Raum gelassen.

Vor der Debatte hatte bereits der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte gemahnt, die Entscheidung müsse überdacht werden. Italien hatte sich vor der Corona-Krise grundsätzlich zur Ablösung bereit erklärt. Das schwer getroffene Land nun zu entlasten, sei «auch eine Frage der europäischen Solidarität», so Otte. «Wir verlieren dort jetzt ein Beobachtungsauge, der IS-Terror macht eben keine Corona-Pause.»