Bundespolizei an den Grenze: Mehr Kontrollen, mehr Personal

An den deutschen Grenzen herrschen aktuell verstärkte Kontrollen. Teilweise werden Fahrzeuge und Personen rund um die Uhr überprüft, wie die «Tagesschau» berichtet.

Die Bundespolizei setzt dabei auf mobile Pavillons, Zelte und Container. An den deutschen Grenzen wurden daher neue Kontrollstellen eingerichtet, um irreguläre Einreisen und Schleuserkriminalität einzudämmen.

Diese ganzen Massnahmen ziehen einen hohen Personalbedarf der deutschen Bundespolizei mit sich.

Seit einer Woche werden nun auch Asylsuchende systematisch abgewiesen. Ausnahmen gelten nur für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Minderjährige oder schwer Erkrankte, wie «rbb» berichtet.

Juristisch ist diese Praxis umstritten, weil das EU-Recht eigentlich Vorrang hätte. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb eine rechtliche Absicherung der eingesetzten Beamten, damit sie nicht für mögliche Konsequenzen haften müssen.

Die intensive Kontrollpraxis führt zu enormem Personalbedarf. Bereits jetzt werden Hundertschaften der Bundesbereitschaftspolizei an die Grenze abgezogen, andere Aufgaben bleiben liegen, so «rbb».

Der Grenze von Deutschland zu Polen ist beispielsweise fast 4000 Kilometer lang. Die Gewerkschaft der Polizei sieht hier die Bundespolizei ohne zusätzliches Personal nicht in der Lage, den Grenzübergang dauerhaft zu überwachen.

Die Bundesregierung verfolgt mit den Kontrollen einen neuen sicherheitspolitischen Kurs. Doch die Umsetzung bleibt eine Herausforderung für die Einsatzkräfte an den Grenzen, wie die «Tagesschau» weiter meldet.