Brüssel sieht Einhaltung von Finanzzusagen in Griechenland in Gefahr

Die EU-Kommission erkennt weitere Probleme im Sorgenkind Griechenland. Einige Regierungsmassnahmen könnten möglicherweise nicht im Einklang mit gemachten Zusagen stehen.

Sie könnten ausserdem die vereinbarten Haushaltsziele des Landes gefährden. Das hiess es in einem Bericht, den die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellte.

Griechenland hatte bis August 2018 etwa acht Jahre lang milliardenschwere Hilfskredite bekommen, da es sich nicht mehr selbst finanzieren konnte. Im Gegenzug musste Athen strikte Spar- und Reformauflagen umsetzen.

Vereinbart war unter anderem, dass Griechenland bis 2022 einen sogenannten Primärüberschuss im Haushalt von 3,5 Prozent jährlich erreicht. Dabei sind Zahlungen für den Schuldendienst ausgenommen. Dieses Ziel könne nun in Gefahr sein, hiess es in dem Bericht.

Die Regierung des linken Regierungschefs Alexis Tsipras hatte unlängst Mehrwertsteuersenkungen für die Gastronomie, Nahrungsmittel und Energie auf den Weg gebracht.

Die in den vergangenen Jahren stark gebeutelten Rentner erhalten zudem pro Jahr im Schnitt eine halbe Monatsrente mehr.

Tsipras war bei der Europawahl Ende Mai deutlich hinter den oppositionellen Konservativen gelandet und hatte daraufhin Neuwahlen ausgerufen.

Von den Steuersenkungen und den Rentenerhöhungen verspricht er sich noch zusätzliche Wählerstimmen.

Griechenland weist nach wie vor die höchste Schuldenquote in Europa auf. Bei der Schuldenquote handelt es sich um das Verhältnis der Gesamtverschuldung zur Wirtschaftskraft.Sie lag zuletzt bei etwa 180 Prozent – nach den Regeln für das Eurosystem sind eigentlich maximal 60 Prozent erlaubt.