Athener Parlament entscheidet über Kontrolle von Ministerien

Heute Dienstagabend stimmt das griechische Parlament über die umstrittene Errichtung eines neuen Gremiums ab.

Griechisches Parlament — Konstantinos Tasoulas wurde zum neuen Staatspräsidenten gewählt. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Am Dienstagabend findet im griechischen Parlament eine wichtige Abstimmung statt.
Die Abgeordneten entscheiden über ein neues Gremium, das von der Opposition bekämpft wird.

Am Dienstagabend stimmt das griechische Parlament über die Schaffung eines Gremiums ab, das die Arbeit der Ministerien kontrollieren soll. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis will das Konzept zuvor im Parlament nochmals verteidigen. Die geplante Institution hatte für Kritik gesorgt, wie der griechische Nachrichtensender Skai am Dienstagmorgen berichtete.

Das auf griechisch «Generalstab» genannte Gremium soll kontrollieren, ob Minister ihre Initiativen und Gesetze planmässig vorantreiben und umsetzen. Über Fortschritt oder Zeitverzug soll es direkt an den Premier berichten.

Die Parlamentsdebatte dazu begann bereits am Montag. Die Opposition kritisierte das neue Gremium als überflüssig und zentralistisch, es beschneide die Autonomie der Minister. Mitsotakis hingegen argumentiert, dass Gesetzesvorhaben bisher zu häufig versandet oder von den Mühlen der griechischen Bürokratie zermahlen worden sein.

In den ersten vier Wochen seit der griechischen Parlamentswahl haben Mitsotakis und seine konservative Nea Dimokratia bereits etliche Gesetze verabschiedet. Der neue Regierungschef gilt als Technokrat und legt bisher ein für griechische Verhältnisse geradezu atemberaubendes Tempo vor. Nea Dimokratia verfügt im 300-köpfigen griechischen Parlament mit 158 Sitzen über die absolute Mehrheit.