2,4 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung in Deutschland

In Deutschland hat man sich bei der Kindergrundsicherung geeinigt. Für das Jahr 2025 wurden 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, und Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, geben Pressekonferenz zur Vorstellung der Einigung der Koalition über die Eckpunkte der Kindergrundsicherung. Foto: Kay Nietfeld/dpa - sda - Keystone/dpa/Kay Nietfeld

Das Wichtigste in Kürze

Deutschland plant 2,4 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung bis 2025.
Familien sollen von schnellerer und einfacherer Unterstützung profitieren.
Die Kindergrundsicherung ist die umfassendste Sozialreform in Deutschland seit Jahren.

Nach monatelangen Diskussionen hat die deutsche Regierung sich bei dem Streitthema Kindergrundsicherung geeinigt. Zum Teil seien es «wirklich sehr harte Verhandlungen» gewesen. Das sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bei der Vorstellung der Ergebnisse am Montag in Berlin. «Aber es hat sich gelohnt.»

Laut Paus werden für die Einführung der Kindergrundsicherung im Jahr 2025 zunächst 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt. Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien und ihre Kinder bekämen die Leistungen schneller, einfacher und direkter. Darunter seien Millionen, die vorher nicht wussten, dass sie ihnen zustehen. Das Ergebnis sei die umfassendste Sozialreform in Deutschland seit vielen Jahren.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Sozialdemokraten (SPD), Grüne und FDP vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag sollen darin gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen.

Keine weitere grosse Sozialreform finanziert

Finanzminister Christian Lindner von der liberalen FDP geht davon aus, dass der Staat nach der Kindergrundsicherung mehrere Jahre keine weitere grosse Sozialreform mehr finanzieren kann. Die Kindergrundsicherung werde 2025 rund 400 Millionen Euro mehr kosten als bisher geplant.

«Das erhöht den Handlungsbedarf, den wir im Haushalt 2025 haben werden, weiter», sagte er. «Weshalb ich die Prognose wage, dass es sich bei der Kindergrundsicherung mit Blick auf die nächsten Jahre um die letzte grössere Sozialreform handelt, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passt.»

Grüne und FDP hatten monatelang heftig über die Finanzierung gestritten und sich in der Nacht zum Montag schliesslich geeinigt. Familienministerin Paus wollte zuerst 12 Milliarden Euro pro Jahr für das Vorhaben. Finanzminister Lindner nannte als «Merkposten» eine Summe von nur 2 Milliarden Euro.

Keine generelle Leistungsverbesserung

Linder sprach nach der Einigung davon, dass es keine generellen Leistungsverbesserungen für Eltern geben werde, die nicht erwerbstätig seien. Der beste Weg, Armut zu überwinden, sei Arbeit.

Am Sonntagabend waren der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz, Paus und Lindner zu Gesprächen im Kanzleramt zusammengekommen. Gegen Mitternacht wurde bekannt, dass man sich bei der Kindergrundsicherung zusammengerauft hat. Lindner hatte zuvor im ZDF-«Sommerinterview» gesagt, dass er mit einer schnellen Einigung auf Eckpunkte rechne. Danach würden Verbände und Länder beteiligt, und erst dann werde es einen fertigen Gesetzentwurf geben, der an den Bundestag gehe.