Trotz harter Handelsstrategie der USA: Positives Echo in China

Trotz der unverändert harten Gesamtlinie im Umgang mit China stösst die neue US-Strategie im Handelskrieg der zwei grössten Volkswirtschaften bei chinesischen Experten auf ein erstes positives Echo. Die staatliche Zeitung «Global Times», die der Führung in Peking häufig als englischsprachiges Sprachrohr dient, zitierte am Dienstag Fachleute. Diese sähen ein «positives Signal», dass kommende Handelsgespräche konstruktiver verlaufen könnten.

Xi Jinping coronavirus — Chinas Präsident Xi Jinping spricht in die Kamera. - DPA

Das Wichtigste in Kürze

Die Pläne der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai für «freimütige Gespräche» mit China könnten darauf hindeuten, dass den USA klar geworden sei, dass sie die Spannungen auf pragmatischere Weise lösen müssten, zitierte das Blatt Gao Lingyun von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften.

Die Vorschläge aus Washington zeigten auch, dass die Strafzölle nicht die geplanten Auswirkungen hätten.

Die Vereinigten Staaten hätten weder Alternativen für chinesische Produkte gefunden, noch seien industrielle Ketten gezwungen worden, China zu verlassen. Zölle schädigten Verbraucher und Hersteller in den USA - und seien darüber hinaus im Kampf gegen die Inflation nicht hilfreich, sagte Gao Lingyun. Ausserdem habe China seine Verpflichtungen aus der Einigung über die Phase eins in dem Handelskonflikt vom Januar 2020 «weitgehend erfüllt».

Wenn China das vereinbarte Ziel, 2020 und 2021 für zusätzliche 200 Milliarden US-Dollar Güter einzukaufen, nicht erfüllen sollte, dann liege das an der Corona-Pandemie, zitierte das Blatt einen anderen Experten. Dieser warnte auch: «Eine Eskalation der Zwangsmassnahmen im Handel durch die Biden-Regierung wird eine verschärfte Konfrontation auslösen und für die USA nach hinten losgehen.»

Wegen der Ferien der «Goldenen Woche» zu Chinas Nationalfeiertag gab es zunächst keine offizielle Reaktion auf die Strategie, die die US-Handelsbeauftragte Tai am Vortag in Washington vorgelegt hatte. Demnach wollen die USA vorerst an Strafzöllen festhalten. Allerdings soll es mehr Ausnahmen zugunsten der US-Wirtschaft geben. Tai will auch sehr bald Gespräche mit Peking aufnehmen, um durchzusetzen, dass sich die Volksrepublik an ihre Zusagen aus dem Abkommen 2020 hält.

Chinas Staatsagentur Xinhua gab keinen Kommentar, zitierte aber den Chef des amerikanisch-chinesischen Wirtschaftsausschusses, Craig Allen: Die USA schickten damit «eine Art Einladung» an China, um den Dialog wieder aufzunehmen. Die US-Wirtschaft hoffe auf einen Fahrplan, «um die Probleme zu lösen und die Zölle loszuwerden».

Die Handelsbeauftragte hatte aber auch scharfe Kritik geäussert. China verstosse regelmässig gegen internationale Handelsregeln und fairen Wettbewerb, was der US-Wirtschaft schade. Zudem sei klar, dass Peking keine «bedeutsamen Reformen» plane, um die Bedenken der USA und der internationalen Gemeinschaft auszuräumen.

Nach eigenen Angaben will die Regierung von Präsident Joe Biden einen harten Kurs beibehalten, aber differenzierter und abgestimmter vorgehen, als dies unter Vorgänger Donald Trump der Fall gewesen war.

Angefangen hatte der Handelskrieg im Juni 2018, als Trump Strafzölle auf Einfuhren aus China in einem Umfang von 50 Milliarden US-Dollar verhängte. Er wollte das hohe Handelsdefizit senken und warf Peking unfaire Handelsmethoden vor. Der Konflikt schaukelte sich hoch, bis Trump ein Jahr später auf fast alle Importe aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar Strafzölle verhängte. Peking reagierte darauf ebenfalls mit neuen Abgaben.

Anfang 2020 kam es zu einer Art Waffenstillstand, mit dem zumindest neue oder höhere Zölle verhindert wurden. Ein Kernpunkt war das Versprechen Chinas, bis Ende 2021 für 200 Milliarden US-Dollar mehr Waren aus den USA zu kaufen - vor allem Öl und Gas (50 Milliarden), Industriegüter (80 Milliarden) und Agrarprodukte (32 Milliarden). Die Handelsbeauftragte Tai sagte, China habe Teile des Abkommens eingehalten - in anderen Bereichen sei dies aber nicht der Fall.