USA fordern Neuwahl im Irak und Ende der Gewalt gegen Demonstranten

Die USA haben die irakische Regierung zur Einberufung vorgezogener Neuwahlen und zum Ende der Gewalt gegen Demonstranten aufgerufen

Proteste im Irak USA — Regierungsfeindliche Demonstranten stossen mit Bereitschaftspolizisten in Bagdad in der Al Rasheed Street, in der Nähe des Tahrir-Platzes, zusammen. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Die USA fordern von der irakischen Regierung vorgezogene Neuwahlen.
Die Regierung müsse das Präsidenten-Versprechen einlösen, das Wahlrecht zu reformieren.
Im Irak gehen die Menschen seit dem 1. Oktober für Reformen auf die Strasse.

Die USA haben die irakischen Behörden zur Einberufung vorgezogener Neuwahlen und zum Ende der Gewalt gegen Demonstranten aufgerufen. Die Regierung in Bagdad müsse das gewaltsame Vorgehen gegen die Protestbewegung einstellen und das Versprechen von Präsident Barham Saleh einlösen, das Wahlrecht zu reformieren und eine Neuwahl abzuhalten, erklärte das Weisse Haus am Sonntag.

Die USA seien «ernsthaft besorgt über die andauernden Angriffe auf Demonstranten, Bürgerrechtsaktivisten und die Medien sowohl über die Einschränkung des Internetzugangs im Irak», hiess es in einer Erklärung.

Seit Beginn der Proteste 320 Menschen getötet

Im Irak gehen die Menschen seit dem 1. Oktober für Reformen auf die Strasse. Zuletzt hatten sich die lange zerstrittenen politischen Kräfte des Landes nach tagelangen Gesprächen hinter den zuletzt heftig umstrittenen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi gestellt und im Gegenzug für Reformen einem scharfen Vorgehen gegen die Protestbewegung zugestimmt. Seither gingen die Sicherheitskräfte mit grösster Härte gegen Demonstranten vor, seit Samstag wurden 15 Teilnehmer von Protesten getötet.

Laut dem Menschenrechtsausschuss des irakischen Parlaments wurden seit Beginn der Proteste rund 320 Menschen getötet. Dem Ausschuss zufolge sind im Umfeld der Protestmärsche Scharfschützen im Einsatz.