UN-Vollversammlung verlangt Rechtsgutachten zu Israel

Die UN-Generalversammlung verlangt vom Internationalen Gerichtshof eine Einschätzung zu Israels Verpflichtungen bezüglich Hilfsleistungen für Palästinenser. Ein Rechtsgutachten solle klären, inwiefern Israel solche Hilfen von den Vereinten Nationen und internationalen Gruppen zulassen muss.

Eine entsprechende von Norwegen eingebrachte Resolution im grössten UN-Gremium in New York bekam eine grosse Mehrheit von 137 Stimmen. Auch Deutschland stimmte dafür. Die USA stimmten wie auch Israel dagegen.

Der Beschluss ist eine Reaktion auf eine kürzliche Entscheidung der israelischen Knesset, dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet zu untersagen. Das Verbot soll Ende Januar in Kraft treten. Ein Rechtsgutachten ist nicht rechtsverbindlich. Es hat eine politische und moralische Wirkung und könnte den Druck auf Israel erhöhen.