UN erheben schwere Vorwürfe gegen Justizsystem in Venezuela

Die Justiz spielt nach Einschätzung der Vereinten Nationen eine wichtige Rolle bei der Unterdrückung von Regierungsgegnern in Venezuela. «In der schweren Menschenrechtskrise in Venezuela ist die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt worden. Dies gefährdet ihre Rolle bei der Rechtsprechung und dem Schutz der individuellen Rechte.»

Dies sagte die Leiterin der Fact Finding Mission des UN-Menschenrechtsrats, Marta Valiñas, bei der Vorstellung des zweiten Berichts am Donnerstag.

«Wir haben Belege gefunden, dass Richter und Staatsanwälte unter dem Druck der Regierung eine wesentliche Rolle bei schweren Verstössen und Verbrechen gegen Oppositionelle gespielt haben.»

In dem Bericht sind zahlreiche Fälle von willkürlichen Festnahmen, Fälschung von Beweisen und erzwungenen Geständnissen dokumentiert. Zudem werde Verdächtigen teilweise das Recht auf einen Anwalt verweigert. Richter würden Anweisungen von Regierungsmitglieder erhalten, wie sie in bestimmen Verfahren zu urteilen haben, heisst es in dem Bericht. Fast 200 unabhängige Staatsanwälte seien entlassen worden.

Für den Bericht wertete die Mission Tausende Gerichtsdokumente aus und befragte Richter, Staatsanwälte und Verteidiger. Ein Besuch in Venezuela wurde von der Regierung in Caracas nicht genehmigt.

Venezuela steckt in einer tiefen politischen Krise. Die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro geht mit harter Hand gegen die Opposition vor. Zahlreiche Regierungsgegner sind in Haft.

Menschenrechtsaktivisten werfen den staatlichen Sicherheitskräften, Oppositionelle zu foltern und töten. Viele Regierungskritiker sind mittlerweile ins Ausland geflohen.