Thailands Verfassungsgericht suspendiert Regierungschef

Thailands Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha am Mittwoch Medienberichten zufolge von seinem Amt suspendiert.

Damit reagierte das Gericht auf einen von der Parlamentsopposition eingereichten Antrag. Einen Antrag, zu klären, ob Prayut die maximal erlaubte Länge seiner Amtszeit als Regierungschef von acht Jahren überschreitet. So die «Bangkok Post» und die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Eine inhaltliche Entscheidung des Gerichts stand noch aus. Bis diese gefallen sei, solle der 68-Jährige seine Arbeit ruhen lassen, hiess es. Prayut hat demnach 15 Tage Zeit, um selbst Stellung zu nehmen. Den Medien zufolge ist wahrscheinlich, dass Vize-Premier Prawit Wongsuwan solange die Amtsgeschäfte übernimmt.

Hintergrund ist ein Disput darüber, welches Datum als Beginn seiner Regierungszeit gilt, womit entsprechend auch das Ende festgelegt wäre. Die Opposition führt laut «Bangkok Post» den 24. Augst 2014 als ersten Amtstag an. Damals hatte sich das Militär in Thailand an die Macht geputscht, General Prayut übernahm den Chefposten.

Seine Unterstützer hingegen zählen ab Juni 2019. Das wäre nach Inkrafttreten der neuen Verfassung 2017 und nach der Parlamentswahl im Frühjahr 2019. In deren Folge wurde Prayut für eine zweite Amtszeit als Ministerpräsident einer Koalitionsregierung vereidigt. Die nächsten Parlamentswahlen finden in dem südostasiatischen Land voraussichtlich 2023 statt.