Schweiz übernimmt erweiterte EU-Sanktionen gegen Nicaragua

Die Schweiz übernimmt die Ausweitung von Sanktionen der EU gegen Unterstützer des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega. Betroffen von den neuen Strafmassnahmen sind sieben Personen und erstmals auch drei Organisationen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein sollen.

Die Schweiz übernimmt damit die Erweiterung der Sanktionen, welche die EU am 10. Januar erlassen hat. Über die Änderung wurde am Freitag in der amtlichen Sammlung des Bundesblatts informiert.

Die neuen Strafmassnahmen treffen unter anderem eine Tochter und einen Sohn von Präsident Ortega (Camila Antonia Ortega Murillo und Laureano Facundo Ortega Murillo). Auch stehen die Präsidentin des Obersten Wahlrats, Brenda Isabel Rocha Chacón, der Oberste Wahlrat selbst, die Nationalpolizei und das Institut für Telekommunikation und Postdienste auf der Liste. Die Betroffenen sind mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Insgesamt werden nun 21 Personen und drei Organisationen von der EU gelistet.

Der frühere Revolutionär Ortega regiert Nicaragua seit 2007 und hatte die Geschicke des Landes schon von 1979 bis 1990 geführt. Einer Wahl im November sprachen sowohl die EU als auch die USA die Legitimität ab. Ortega war ohne ernstzunehmende Gegner angetreten. Sieben Anwärter auf das Präsidentenamt wurden im Vorfeld festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Ein wichtiges Parteienbündnis der Opposition wurde nicht zur Wahl zugelassen.

Ortega ist Berichten zufolge schwer krank, als eigentliche Strippenzieherin gilt seine Ehefrau Rosario Murillo, die seit 2017 Vizepräsidentin ist. Am 11. Januar wurde Ortega zum vierten Mal in Folge als Präsident Nicaraguas vereidigt.