Russland will mit neuem Gesetz Protestaufrufe im Internet verhindern

Kremlkritiker Alexej Nawalny rief seine Anhänger über das Internet zu Demonstrationen auf. Mit einem neuen Gesetz soll das verhindert werden.

Nawalny-Proteste in Russland — Polizisten blockieren Demonstranten mit Schutzschildern den Weg bei einem Protest gegen die Inhaftierung des Kremlkritikers Nawalny. Alexej Nawalny rief seine Anhänger zu Demonstrationen auf. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Mit einem Online-Aufruf entfachte Alexej Nawalny eine Welle aus Demonstrationen.
Ein neues Gesetz in Russland soll eben dies nun verhindern.
Auch zahlreiche andere Inhalte sollen verboten werden.

Russland will weiter gegen Aufrufe im Internet zu nicht genehmigten Protesten vorgehen. Am Montag trat dazu ein neues Gesetz in Kraft. Dieses verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke, Informationen über solche Demonstrationen zu suchen und zu blockieren. Das geht aus dem Gesetzestext hervor.

Demnach sollen auch Inhalte über Terrorismus und Staatsgeheimnisse nicht mehr aufgerufen werden können. Geblockt werden müssten zudem Anleitungen zum Herstellen von Drogen. Kinderpornografisches Material, Aufrufe zum Suizid und Äusserungen, die die russische Verfassung missachten, werden auch blockiert.

«Ein Palast für Putin»

Die russischen Behörden waren zuletzt schon gegen soziale Netzwerke vorgegangen. Dort wurden Aufrufe zu Protesten für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny verbreitet. In diesem Zusammenhang sind bereits Geldstrafen etwa gegen Facebook, Twitter und Youtube verhängt worden. Der Oppositionelle nutzt wie kein anderer Politiker in Russland die sozialen Medien.

Künstliches Koma — Alexej Nawalny, Oppositionsführer aus Russland, spricht bei einem Protest in Moskau. - dpa

Welch hohe Reichweiten Nawalny dabei erzielt, zeigt sein jüngstes Enthüllungsvideo «Ein Palast für Putin». Darin schreibt er Präsident Wladimir Putin ein aus Schmiergeldern finanziertes luxuriöses Anwesen am Schwarzen Meer zu. Der Kreml bestritt dies.

Am Wochenende meldete sich zwei Wochen nach der Veröffentlichung ein Vertrauter Putins, der sich als Eigentümer des Palasts ausgab. Der Film wurde bei Youtube bereits mehr als 106 Millionen Mal aufgerufen.