Private Sicherheitsleute dürfen neu Waffen tragen

Wegen der Terrorgefahr in Paris hat die französische Regierung die Regeln des Schusswaffengebrauchs für private Sicherheitsleute gelockert.

In Frankreich dürfen in Zukunft auch private Sicherheitsleute Waffen auf sich tragen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

In Zukunft dürfen private Sicherheitsleute in Frankreich Schusswaffen auf sich tragen.
Die Lockerung des Schusswaffengebrauchs setzte sich vor allem wegen der Terrorgefahr durch.
Die nationale Menschenrechtskommission warnt, dass dadurch eine Banalisierung der Präsenz von Waffen im öffentlichen Raum begünstigt werde.

Private Sicherheitsleute dürfen in Frankreich künftig in bestimmten Fällen Schusswaffen tragen. Ein entsprechender Erlass wurde am Sonntag im Amtsblatt veröffentlicht. Demnach können die Sicherheitsleute etwa Revolver tragen, wenn sie ein Gebäude bewachen und sich dadurch einem «aussergewöhnlichen Risiko» aussetzen. Allerdings sind dafür gesonderte Genehmigungen der Behörden notwendig. An weniger gefährdeten Orten können Sicherheitsleute im Gebäudeschutz Schlagstöcke und Reizgas bei sich haben.

Auch private Leibwächter können künftig Genehmigungen zum Mitführen von Schusswaffen erhalten, wenn sie besonders gefährdete Personen schützen. Bislang war das eigentlich nicht erlaubt und nur im Rahmen einer rechtlichen Grauzone möglich.

Neues Gesetz wegen Terrorgefahr

Der Erlass setzt eine Regelung aus einem Sicherheitsgesetz um, das im vergangenen Februar auch vor dem Hintergrund der Terrorgefahr verabschiedet worden war und die Regeln für den Schusswaffengebrauch von Polizisten gelockert hatte.

Die nationale Menschenrechtskommission hatte damals gewarnt, dass die Bewaffnung privater Sicherheitsleute die Banalisierung der Präsenz von Waffen im öffentlichen Raum begünstige. Zugleich seien Auswahl, Ausbildung und Aufsicht privater Sicherheitsleute weit von denen der Polizei entfernt.