Pakistan - Prozesse gegen Demonstranten vor Militärgerichten

Demonstranten in Pakistan müssen sich in umstrittenen Prozessen vor Militärgerichten verantworten. Die Prozesse seien nun eingeleitet worden, erklärte Pakistans Armeechef Asim Munir vor Offizieren in der Metropole Lahore, wie der militärische Pressedienst am späten Samstagabend (Ortszeit) mitteilte. Munir begründete den Beginn der Verfahren mit dem Militärgesetz und Geheimhaltungsakten. Nach der kurzzeitigen Verhaftung des populären Ex-Premiers Imran Khan war es zu landesweiten Ausschreitungen und Zusammenstössen zwischen Anhängern und Sicherheitskräften gekommen. Inzwischen ist Khan wieder auf Kaution frei.

Pakistanische Sicherheitsbeamte stehen Wache, als der ehemalige Premierminister Imran Khan vor Gericht erscheinen soll, Islamabad, Pakistan, 18. März 2023. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Prozesse.

«Zivilisten vor ein Militärgericht zu stellen, ist nicht mit internationalem Recht vereinbar», erklärte Amnesty International vor wenigen Tagen. Dies sei eine «reine Einschüchterungstaktik» gegen die Opposition. Die Organisation Human Rights Commission of Pakistan sprach zudem von willkürlichen Verhaftungen von Politikern, die Khans Partei PTI angehören. Auch in Khans fast vierjähriger Amtszeit bis April vergangenen Jahres hatten sich Zivilisten von Militärgerichten verantworten müssen.

Der ehemalige Regierungschef ist auf Anordnung des Obersten Gerichts inzwischen wieder auf freiem Fuss. Möglich ist jedoch eine erneute Verhaftung. Seit Khan durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war, erhebt die Justiz immer wieder neue Vorwürfe. Beobachter sehen politische Gründe dafür. Khan selbst beschuldigte immer wieder das Militär, in eine Verschwörung gegen ihn verwickelt zu sein. Der 70-jährige hofft auf ein politisches Comeback.