Letzte Versuche vor Fristende zur Regierungsbildung in Israel

In Israel haben sich Vertreter des rechtskonservativen Likud und des Mitte-Bündnisses Blau-Weiss getroffen. Dies kurz vor dem Frist-Ende zur Regierungsbildung.

Parlamentswahl in Israel — Ein Wahlplakat des Mitte-Bündnisses Blau-Weiss zeigt dessen Kandidaten Benny Gantz (l.), daneben ist Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident und Kandidat der rechtskonservativen Likud-Partei, zu sehen. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

In Israel arbeitet man noch immer an der Regierungsbildung
Kurz vor dem Frist-Ende trafen sich Vertreter der zwei Parteien Likud und Blau-Weiss.

Kurz vor einer Frist zur Regierungsbildung haben sich in Israel erneut Vertreter des rechtskonservativen Likud und des Mitte-Bündnisses Blau-Weiss getroffen. Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen bleibe die Forderung des Likud nach einem Veto-Recht bei der Besetzung von Richtern. So berichtete das israelische Fernsehen am Montag. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wolle, dass das Höchste Gericht ihm das Amt des Regierungschefs nicht wegen seiner Korruptionsanklage verweigern kann.

Sprecher von Blau-Weiss und der Likud-Partei äusserten sich zunächst nicht zu den Berichten.

Gantz hatte Verlängerung für Koalition beantragt

Benny Gantz (Blau-Weiss) hat noch bis eine Minute vor Mitternacht (Ortszeit - 22.59 Uhr MEZ) Zeit, eine Koalition zu schmieden. Eine Verlängerung um weitere zwei Wochen hatte Staatspräsident Reuvin Rivlin am Sonntag abgelehnt. Gantz hatte diese beantragt, nachdem Verhandlungen über eine grosse Koalition mit der Likud-Partei zunächst erfolglos verlaufen waren.

Nach Medienberichten ist bei einer Einigung zwischen Blau-Weiss und dem Likud eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorgesehen. Netanjahu soll demnach als Erster eineinhalb Jahre lang das Amt bekleiden und dann von Gantz abgelöst werden.

Bei Nicht-Einigung entscheidet Parlament

Sollten sich beide Seiten bis Ablauf der Frist nicht einigen, geht das Mandat für die Regierungsbildung an das Parlament. Dann kann jeder Abgeordnete versuchen, binnen 21 Tagen eine Mehrheit von 61 Parlamentariern für eine Regierungskoalition zu finden. Scheitert dies, muss Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zuletzt ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung.

Er strebte vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine grosse Koalition mit Netanjahu an. Obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Aus Protest dagegen hat sich ein Teil seines Bündnisses von Blau-Weiss abgespalten.