Keine Aussichten auf neuen Wahltermin in Libyen

Eine Woche nach der vorerst abgesagten Präsidentschaftswahl in Libyen gibt es immer noch keine Aussichten auf einen neuen Wahltermin. Am Donnerstag deutete sich stattdessen eine Rückkehr zum alten Zustand an: Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba, dessen Mandat mit dem Wahltermin am 24. Dezember eigentlich abgelaufen war, leitete erstmals seit Wochen eine Kabinettssitzung. Das verstärkte Zweifel auf eine Wahl in absehbarer Zeit. Auch ob die für Ende Januar geplante Parlamentswahl stattfindet, ist völlig offen.

Dbaiba war Ministerpräsident in einer Übergangsregierung, die das Land nach Jahren des Bürgerkriegs zu Wahlen am 24. Dezember führen sollte. Nach monatelangen Auseinandersetzungen über deren Ablauf und Kandidaten hatte die Wahlkommission zwei Tage vor der Wahl erklärt, dass der Termin nicht zu halten sei. Sie hat den 24. Januar als neuen Termin vorgeschlagen, bestätigt ist dieses Datum aber nicht. Die Wahl war mit viel Hoffnung auf mehr Stabilität in Libyen verbunden.

Dbaiba sagte in der Sitzung, seine Regierung habe zur Sicherheit im Land beigetragen. «Trotz der Enttäuschung über die nicht erfolgte Wahl ist der Konflikt politisch, kein Machtkampf oder Krieg», sagte er der Staatsagentur LNA zufolge. Dbaibas Vorgehen ist umstritten. Er will sein Amt trotz des abgelaufenen Mandats offenbar weiter ausüben und er hatte dieses auch nicht wie eigentlich vorgeschrieben niedergelegt, um als Kandidat bei der Wahl anzutreten.

Fast 100 Bewerber hatten Unterlagen für eine Kandidatur eingereicht, einige davon hatten Klagen nach sich gezogen. So etwa im Falle von Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Ex-Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi. Ihm wird vorgeworfen, die brutale Niederschlagung von Protesten gegen seinen Vater unterstützt zu haben. Auch die Kandidatur von General Chalifa Haftar polarisiert. Er hatte mit seinen Truppen versucht, Tripolis gewaltsam einzunehmen.